Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seinem Entwurf eine neue Zuständigkeitsordnung vorgeschlagen und der Kindesschutzbehörde im Fall einer Änderung der Verhältnisse nach der Scheidung im Vergleich zum heutigen Regime mehr Kompetenzen zugewiesen. Ihr Rat ist Ihrer Kommission gefolgt und hat beschlossen, beim geltenden Recht zu bleiben. Der Ständerat ist mit Bezug auf die Zuständigkeit ebenfalls auf die heutige Regelung zurückgeschwenkt. Die Mehrheit der Mitglieder Ihrer Kommission hat sich nun in der Differenzbereinigung dem Ständerat angeschlossen.

Jetzt bleibt dem Bundesrat nichts anderes übrig, als sich auch der Mehrheit Ihrer Kommission anzuschliessen; das tun wir hiermit.