Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion - es gibt nur sehr wenige abweichende Meinungen - bitte ich Sie, die Minderheit Amherd zu unterstützen.

Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen hat das Parlament in dieser Sache angeschrieben. Sie hat geschrieben, Kinder unverheirateter Eltern bräuchten genehmigte Unterhaltsverträge. Daher unterstützen wir die Minderheit Amherd. Was der Ständerat getan hat, ist eine Schlechterstellung von Kindern unverheirateter Eltern. Das ist diskriminierend für diese Kinder. Es lässt sie schutzlos, insbesondere in finanziellen Belangen, und es steht in Widerspruch zur laufenden Revision des Unterhaltsrechtes, Frau Bundesrätin. Diese werden Sie uns Ende Jahr in einer Botschaft unterbreiten; diese soll die unterhaltsrechtliche Stellung der Kinder stärken.

Daher bittet Sie die SP-Fraktion, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten und damit das minimale Sicherheitsnetz für die Kinder von Eltern, welche nicht verheiratet oder geschieden sind und welche nicht im Konkubinat leben, sicherzustellen. Diese Eltern waren einfach nie verheiratet oder lebten nie im Konkubinat; sie leben mit dem Kind oder mit den Kindern nicht in der gleichen Wohnung. Gerade diese Kinder müssen mit einem Unterhaltsvertrag geschützt werden, der dann, wenn die finanziellen Stricke zwischen den beiden Eltern reissen, wenigstens einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellt. Daher muss eine Prüfung und Genehmigung des Unterhaltsvertrags durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erfolgen. Nur so wird der Unterhaltsvertrag auch für das Kind verbindlich und stellt sicher, dass die Unterhaltsbeiträge auf dem Betreibungsweg eingefordert werden können. Für Praktikerinnen und Praktiker im Alltag ist das ein klares und minimales Erfordernis: Wie die elterliche Sorge soll auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, dass dem Kind keinerlei Nachteile erwachsen, wenn seine Eltern nicht zusammenwohnen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Antrag der Minderheit Amherd annehmen.