Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Nicht zum ersten Mal - aber der Fragen sind noch mehr geworden und der Antworten noch weniger - spreche ich zum Sicherheitsfunknetz Polycom, wo bei den Verpflichtungskrediten des VBS und beim Grenzwachtkorps, was hier auch dazugehört, Kredite und Übertragungen angefordert werden. Ich habe schon mehrmals auf die kritische und problematische Situation dieses Projektes hingewiesen, und es kommt nicht von ungefähr, dass die Swisscom hier ausgestiegen ist. Warum die Swisscom ausgestiegen ist, hat man nie kommuniziert. Das weiss man bis heute nicht.

Seit die Swisscom ausgestiegen ist, steht das Projekt unter einem denkbar ungünstigen Stern. Nun werden neue finanzielle Mittel angefordert, obwohl die Entscheidungsgrundlagen nicht in der nötigen Form vorhanden sind. Dieses Projekt ist mit einem hohen Risiko verbunden, und ich warne davor, heute weitere finanzielle Begehrlichkeiten gutzuheissen, wenn wir nicht wissen, welche Kosten das Gesamtprojekt bis zu seiner abschliessenden Realisation überhaupt verursachen wird.

In der Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrat Fischer aus dem Jahre 1998 wurde erwähnt, dass die Swisscom mit Infrastrukturkosten von 500 Millionen Franken gerechnet hatte. Das Finanzdepartement glaubte noch vor einem Jahr, dass mit einer Investitionssumme von 340 Millionen Franken für das Gesamtnetz zu rechnen ist. Da stellt sich die Frage, wieso das Gesamtnetz nun plötzlich billiger wird, obwohl für die Infrastruktur dieses Projekts noch annähernd derselbe Betrag für Bedienkonsolen, Schulung, Endgeräte, Zubehör usw. eingesetzt werden muss. Könnte es sein, Herr Bundesrat Villiger, dass die Gerüchte um einen erneuten, zusätzlichen und noch nicht im Voranschlag aufgeführten Finanzbedarf von mehreren hundert Millionen Franken für dieses Projekt wahr sind? Das ist meine zentrale Frage.

Die uns zur Verfügung stehende geographische Karte zum Projektstand Polycom zeigt die aktuellen Verhältnisse bei weitem nicht. Die Karte stimmt mit der Praxis nicht überein. Das haben auch meine Recherchen bei den Kantonen ergeben. Auch das eingezeichnete Netz des Grenzwachtkorps ist erst in einigen wenigen Basisstationen im Tessin in Betrieb, aber auf der Karte wird rund um die Schweiz dieses Netz des Grenzwachtkorps eingezeichnet. Im Kanton Aargau ist mit der Realisation noch nicht begonnen worden. Die Realisation im Kanton Thurgau liegt weit hinter dem Zeitplan zurück. Verschiedene aufgeführte Offerten und so genannte Spezialanwendungen sind weder mit Projekten noch mit verbindlichen Zusagen abgesichert. In der Szene wird heute bereits über Alternativen zu Polycom gesprochen.

Die Schweiz versucht heute mit verschiedenen Programmen und Aktionen, vor allem im Sicherheitsbereich, eine optimale Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn zu erreichen. Es ist bedauerlich, wenn mit dem Sicherheitsfunknetz - mit dem Projekt Polycom - gerade der entgegengesetzte Weg eingeschlagen wird. Die meisten Länder in Europa haben sich für den modernsten ETSI-Funkstandard Tetra entschieden. Verschiedene landesweite Netze sind im Aufbau.

In diesen Wochen wird gerade bei unseren deutschen Nachbarn eine weitere Phase des Projektes "Aachen" abgeschlossen, welches wegweisend für die Realisierung des grössten landesweiten Tetra-Netzes in Europa sein wird. Europa setzt also in der Technologie auf den Tetra-Standard. Und die Schweiz? Die Schweizer Technologie ist eine ältere, ich möchte sagen veraltete Technologie eines französischen Herstellers, bei welcher eine Kompatibilität - das ist [PAGE 229] entscheidend - mit den anderen Sicherheitsnetzen unserer Nachbarn nicht erreicht werden kann und somit eine effiziente Zusammenarbeit über die Landesgrenzen nicht möglich sein wird.

Obwohl es immer wieder behauptet wird, ist keine Evaluation nach WTO-Richtlinien gemacht worden. Sehr wahrscheinlich wird darauf hingewiesen, dass das im Sicherheitsbereich nicht nötig sei. Aber ich möchte doch Folgendes wissen: Im VBS sagt man immer, es sei nicht nötig gewesen; das Finanzdepartement behauptet, es habe eine WTO-Ausschreibung stattgefunden. Wenn ich die Ausschreibung anschaue, stelle ich fest, dass explizit keine WTO-Ausschreibung stattgefunden hat.

Zu den Kosten: Wer finanziert nun eigentlich Polycom? Der Bund oder die Kantone? Bis vor kurzem wurde mir immer wieder bekräftigt und versichert, dass der Bund nur die nationalen Komponenten des Netzes finanzieren wird und die anderen Teilnetze Sache der Kantone, Gemeinden sowie der öffentlich- und privatrechtlichen Organisationen seien. Das hat man mir im Eidgenössischen Finanzdepartement so gesagt.

Nun habe ich festgestellt, dass der Bund an dem geplanten Sicherheitsfunknetz Polycom gemäss Medieninformation des VBS vom 21. Februar 2001 die Hälfte der Kosten einfach übernehmen soll. Ist das so, und findet das der Bundesrat richtig, wenn nach "Fifty-fifty-Prinzip" verfahren wird, anstatt nach den einzelnen Komponenten?

Schlussfolgerung: Bis heute konnte noch keine nur annähernd brauchbare Entscheidungsgrundlage zu diesem Projekt von den Projektverantwortlichen gezeigt werden. Bevor weitere Beiträge für dieses Projekt gesprochen werden, sollten die tatsächlichen Kosten über die ganze Projektdauer offen gelegt werden. Ohne bessere Kostentransparenz kann eine seriöse Entscheidung über dieses Risiko-Projekt - das ist es zweifellos - nicht getroffen werden.

Um für alle nationalen und kantonalen Sicherheitsorganisationen eine Infrastruktur für die koordinierte Zusammenarbeit auch mit dem Ausland sicherzustellen - ich persönlich werde keinen Antrag stellen, das hat keinen Sinn in der jetzigen Situation - werde ich diesem Projekt aus Überlegungen der Verantwortlichkeit heraus nicht zustimmen.

Erst wenn die Realisation des Projektes technisch, finanziell und organisatorisch abgesichert ist, können mit gutem Gewissen die nächsten Schritte in Betracht gezogen werden. Ich meine, dass die GPK sich einmal dieses Projektes annehmen sollte.