Lehmann Markus · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Die Schweiz bzw. der Finanzplatz Schweiz bemüht sich nun seit Jahren, insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäscherei zu den Klassenbesten zu gehören. Nun geraten wir aber immer mehr unter Druck, sei es aus den USA oder aus der EU. Den USA will sich eine deutliche Mehrheit nicht beugen, wie wir gestern gesehen haben; dies nicht in sachlicher, sondern mehr in politischer Hinsicht. Wenn man einen prosperierenden Finanzplatz erhalten will, muss man sich schon einige Fragen dazu stellen, wie man sich künftig verhalten möchte. Zum Beispiel werden wir wohl oder übel und ohne jegliche Begeisterung dem einseitigen Fatca-Abkommen zustimmen müssen, wenn wir nicht weiteren Schaden erleiden wollen, hier allerdings mit dem Modell 2, bei dem insbesondere auch die Versicherungen Erleichterungen erfahren werden. Die Versicherungsbranche hat sich nichts zuschulden kommen lassen und sollte nicht unnötig in den Bankenschlamassel einbezogen werden. Im Übrigen sollten wir, auch was unseren eigenen Regulierungswahn anbelangt, hier Vorsicht walten lassen, und sollten nichts unversucht lassen, um die Regulierungsdichte tief zu halten. So gehören die Versicherungen und deren Branche definitiv nicht dem Finanzdienstleistungsgesetz unterstellt; es bestehen genügend Gesetze und die Aufsicht durch die Finma.

Den automatischen Informationsaustausch muss man kritisch anschauen. Hierzu gilt insbesondere, dass man sich vom Musterschüler verabschiedet und durchaus auf die Zusagen der anderen Player mit den grossen Finanzplätzen warten sollte. Vorauseilenden Gehorsam, wie ihn die SP wünscht, ist kein Thema für die CVP/EVP-Fraktion. Durchaus diskutabel ist die aktive Mitarbeit, allerdings durch absolute Spitzenleute, welche die Positionen der Schweiz mit Nachdruck und clever vertreten und auch die Problematiken des Datenaustausches kennen, erfassen und handhaben können. Wir wissen ja heute noch gar nicht, welche Daten, Angaben und generellen Informationen gebraucht werden und in welcher Form diese Datenflut überhaupt bewältigt werden kann, ganz zu schweigen von deren möglichem Missbrauch.

Auf den Brunetti-Bericht bezogen, heisst das für die CVP/EVP-Fraktion, dass man sich unter bestimmten Voraussetzungen mit der Variante 2 betreffend den automatischen Informationsaustausch auseinandersetzen sollte, aber ohne Swiss Finish - also nicht noch einen obendrauf setzen. Dazu gehört auch, dass es ohne Gegenleistungen keine Zusagen geben wird. Einseitig, ohne Zugeständnisse, dürfen wir dem automatischen Informationsaustausch nicht zustimmen. Mindestanforderung muss ein unbeschränkter Marktzutritt für Schweizer Unternehmen sein, und zwar weltweit. Wir dürfen nicht unter eine restriktive Mifid-II-Drittstaatenregelung geraten. Eine massive Einschränkung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung darf nicht akzeptiert werden. Dies muss gut verhandelt werden.

Schlussendlich wollen wir auch keinen gläsernen Bürger und halten am Bankkundengeheimnis fest. Schwere Steuerhinterziehung, insbesondere im Wiederholungsfalle, tolerieren wir nicht, und sie muss bestraft werden. Es gilt aber, die korrekten Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz vor übereifrigen Steuerbeamten zu schützen. Die geschützte Privatsphäre soll weiterhin ein wichtiger Standortvorteil der Schweiz sein. Schliesslich hat man ursprünglich das Bankgeheimnis für die Schweizerinnen und Schweizer erfunden.