Pardini Corrado · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Die Schweiz braucht einen Paradigmenwechsel, wenn es um die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz geht. Ich glaube, immer noch feststellen zu müssen, wobei ich mich jetzt an meine Vorredner und meine Vorrednerin wende, dass leider in diesem Parlament die Mehrheit noch kein Bewusstsein dafür hat, dass wir - wenn wir den Finanzplatz stärken wollen, wenn wir eine Zukunft wollen als starker Finanzplatz, wenn wir die Arbeitsplätze retten wollen, wenn wir die Reputation der Schweiz nicht weiterhin negativ beeinflussen wollen - eine offensive Strategie entwickeln müssen, eine transparente Politik, die es ermöglicht, den Finanzplatz neu aufzustellen.

Wir müssen den Finanzplatz auf die Beine stellen. Er steht kopf, weil wir als Sozialdemokratische Partei dreissig Jahre lang vergeblich darauf hingewiesen haben, dass Europa und die Welt es sich nicht mehr gefallen lassen, dass Milliarden an Steuerfluchtgeldern bei uns in den Banken gebunkert werden. Diese Zeit ist nun endgültig vorbei. Ich verstehe nicht, warum der Bundesrat trotz des Brunetti-Berichtes relativ defensiv in die Zukunft gehen will. Der Bundesrat will immer noch Bedingungen an den automatischen Informationsaustausch knüpfen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wählen einen progressiven Weg: Wir wünschten uns, dass die Schweiz mit der EU neue Standards definiert, was den Informationsaustausch anbelangt. Wir möchten, dass die Schweiz offensiv mit der OECD an diesen Standards arbeitet, damit wir eine Vorreiterrolle einnehmen und nicht wie die letzten dreissig Jahre immer wieder im autonomen Nachvollzug auf Druck des Auslands reagieren müssen. Diese Reaktion führt ins Verderben: Wir haben es in den letzten Tagen mit der Lex USA erlebt, was die Politik der Bürgerlichen uns einbrockt.

Unglaubwürdige Politik führt dazu, dass wir international geächtet werden - zu Recht, weil es sich kein Land auf der Welt mehr gefallen lässt, dass unversteuerte Vermögen an seinem Fiskus vorbei in die Schweizer Banken fliessen. Wir fordern, dass mit diesen Standards, die die Schweiz mit Europa und mit der OECD entwickeln soll, die Sorgfaltspflicht der Banken streng geregelt wird, denn die Banken sollen eigentlich aufzeigen, wie man transparent und gesetzeskonform geschäften kann. Die Banken sollen nur per Steuerbescheinigung legitimiertes Kapital annehmen, und es soll nur Kapital in Schweizer Banken fliessen, das durch das Ausland steuerlich belegt ist. Die Banken sollen legitimiert werden, diese Kundendaten unbürokratisch offenzulegen, wenn das Heimatland oder das steuerberechtigte Domizil des Kunden dies verlangt. Dann erwarte ich eine rigide Kontrolle der Banken, weil in der Vergangenheit allzu oft der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Ich glaube den Banken nicht mehr, sie sind unglaubwürdig; es braucht auch beim Finanzplatz das Primat der Politik.

Selbstkontrollen bei Finanzinstituten müssen der Vergangenheit angehören. Das Primat der Politik muss auch für den Finanzplatz gelten. Nur so, mit einer transparenten Politik, mit einer offensiven Strategie, gelingt es uns vielleicht, die Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen, die wir in den letzten Jahren verloren haben.