Kaufmann Hans · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Die Diskussionen über die Steuerkonformität lenken von zwei anderen, ebenso wichtigen Problemhaufen unseres Finanzplatzes ab. Ich meine damit den Regulierungs-Tsunami und die Tiefzinspolitik unserer Notenbank.

Der Regulierungs-Tsunami ist ja nichts anderes als der Ausdruck der Finanzplatzpolitik unseres Bundesrates. Es ist schon unglaublich, was uns da alles unter dem Titel "Stärkung des Finanzplatzes" verkauft wird. In Tat und Wahrheit geht es eher um eine Strangulierung unserer Finanzindustrie. Die ganze Regulierung schwappt jetzt von den Banken auch auf die Versicherungen über, obwohl diese uns während der ganzen Finanzmarktkrise keine Probleme verursacht haben.

Man glaubt jetzt auch, die EU nachäffen und einen übertriebenen Konsumentenschutz einführen zu müssen. Es geht hier eigentlich gar nicht mehr um den Konsumentenschutz, es geht hier um eine Konsumentenbevormundung. Dort, wo der Bundesrat wirklich hätte handeln müssen, beispielsweise bei den Madoff- oder bei den Lehman-Produkten, bleibt man untätig. Man hat wieder einmal Angst, amerikanische Produkte in der Schweiz zu verbieten, obwohl ja mit diesen Fällen klar bewiesen ist, dass die amerikanische Finanzmarktaufsicht nicht gleichwertig ist und dass deshalb solche Produkte in der Schweiz nicht zugelassen werden dürften.

Das Ganze wird uns dann immer wieder verkauft unter dem Titel "Wir müssen das machen, weil wir den Zutritt zum EU-Markt haben wollen". Das Kollektivanlagengesetz, das Finanzdienstleistungsgesetz, das Geldwäschereigesetz, all das sei notwendig, damit wir den Marktzutritt erlangen könnten. Das ist ein völlig unlogisches Vorgehen. Wir müssen zuerst den Marktzutritt sichern, und dann können wir allenfalls die Gesetze anpassen, alles andere ist Unsinn. Es ist auch eine falsche Annahme, dass wir je innert nützlicher Frist überhaupt einen Marktzutritt erhalten würden. Das Gegenteil ist in der EU doch der Fall! Die EU schottet sich ab, die Regierungen wollen die Bankgeschäfte möglichst wieder nationalisieren. Deshalb betreiben wir einen riesigen Aufwand, ohne dass wir hier irgendetwas erreichen werden.

Das Ganze ist ja auch nicht gratis. Ich habe einmal eine grobe Schätzung gemacht: Die ganze Regulierung, die jetzt im Gang ist, wird uns etwa 4 Milliarden Franken kosten. Wenn ich von "uns" spreche, meine ich natürlich letztlich die Konsumenten. Denn diese werden es sein, die diese zusätzliche Regulierung, die ja keinen Mehrwert, keinen Wohlstandsgewinn bringt, bezahlen müssen.

Das zweite Problem: Die Tiefzinspolitik schmälert im Moment nicht nur die Zinsmargen der Banken, sondern auch die laufenden Erträge unserer Pensionskassen, der Lebensversicherungen und vor allem der Sparer. Noch schlimmer wird es, wenn eines Tages die Zinswende eintritt. Die ist ja absehbar, sie hat bei den längeren Laufzeiten bereits begonnen. Bei einigen mittelgrossen Banken könnte dies zu Problemen führen. Auch die Scheingewinne, die jetzt viele Pensionskassen auf ihren Obligationen-Portefeuilles haben, werden wieder verschwinden. Die Inflation wird wahrscheinlich in drei, vier Jahren anziehen. Dann werden die Sparer Kaufkraftverluste erleiden. Es sind die ganz gewöhnlichen Sparer, die somit für die Finanzmisere der EU bezahlen müssen, für die Finanzrepression - und wir machen da munter mit; das ist abzulehnen.

Was werden die Folgen sein? Kleine Banken, mittlere Banken werden Probleme haben. Ich bin überzeugt: Ein Grossteil der über 6000 Finanz-KMU wird überproportional betroffen sein und verschwinden. Wir sehen das jetzt bereits anhand der Unterstellungsanmeldungen bei den Selbstregulierungsorganisationen zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Wir sehen hier eine rückläufige Entwicklung. Das heisst, solche kleineren Finanz-KMU gehen ein. Wir haben das Beispiel Belgien, wo es einmal über 1000 solche Finanz-KMU, Vermögensverwalter und Ähnliches gab - heute kann man sie an zwei Händen abzählen.

Es wird viel Know-how verlorengehen. Die Konzentration im Finanzsektor nimmt wieder zu. Da bemühen wir uns, mit "Too big to fail"-Regulierungen möglichst einen breiten Markt zu haben, aber wir werden nun genau das Gegenteil herbeiregulieren. Was mich am meisten schmerzt: Die Konsumenten werden bevormundet. Der Gesetzgeber geht einmal davon aus: Die Konsumenten sind dumm und die Banken Betrüger. Das ist ein falscher Ansatz. Die Dienstleistungspalette wird reduziert, Standorte werden abgebaut, das internationale Netzwerk verschwindet, Know-how auch. Ich bin enttäuscht von der Finanzmarktpolitik des Bundesrates.