Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk. Für Steuerbetrüger und Steuerverweigerer hat es in keiner gerechten Gesellschaft Platz, auch nicht in der Schweiz. Die Zeche dafür zahlt die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen, mit den aktuell laufenden Sparprogrammen des Bundes und der Kantone. Schätzungen besagen, dass Milliarden an Steuerausfällen aus Schwarzgeld von Schweizern resultieren; mindestens 18 Milliarden Franken [PAGE 1079] ist meine Schätzung. Herr Professor Schaltegger, früherer hoher Kader im Eidgenössischen Finanzdepartement, gestand vor der Fernsehkamera die Zahl von 9 Milliarden Franken an Steuerausfällen zu. Am höchsten geht die "NZZ", welche Ende 2012 schätzte, die Dunkelziffer des in der Schweiz hinterzogenen Vermögens könnte bei 200 bis 300 Milliarden Franken liegen; das ergäbe rund 30 Milliarden Franken an Steuerausfällen.

Die SP ist seit Jahrzehnten, seit ihrer Gründung, für Steuergerechtigkeit und für eine wirksame Bekämpfung sämtlicher Steuerdelikte. Dazu brauchen die Steuerverwaltungen, auch die Eidgenössische Steuerverwaltung, zusätzliche Ressourcen, wie wir sie seit Jahren fordern. Frau Bundesrätin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie - nach der Überprüfung, die Sie letztes Jahr angekündigt haben - anlässlich der Budgetdiskussionen in diesem Herbst Ihre Massnahmen vorstellen und uns darlegen, wie Sie auf der Grundlage des geltenden Rechts die Ressourcen aufbauen wollen.

Es ist begrüssenswert und im Sinne der Zukunft des Schweizer Rechts, dass der Bundesrat im Mai 2013 veranlasst hat, gegen Schwarzgeld im Inland vorzugehen. Zu Recht fordern Schweizer Behörden und auch die Finanzdirektorenkonferenz, dass sie gleich lange Spiesse erhalten wie die ausländischen Behörden. Zur Revision des Schweizer Steuerstrafrechts gehört auch die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Beide Tatbestände betreffen dasselbe Rechtsgut. Sie schützen beide die Aufrechterhaltung unserer Steuerordnung und damit auch den Steueranspruch der Gemeinden, der Kantone und des Bundes. Es gibt daher keinen Grund, aufgrund dieses Rechtsguts verschiedene Straftatbestände aufrechtzuerhalten.

Im internationalen Verhältnis erwarten wir ganz klar, dass die Schweiz viel mehr Amtshilfegesuche für Schwarzgeld stellt, welches Steuerpflichtige in der Schweiz, in Liechtenstein, in Panama und in all diesen Steueroasen oder Steuerinseln parkiert haben. Wir erwarten ganz klar den Abschluss von Steuerinformationsabkommen mit den Offshore-Finanzzentren, welche sich im Kontext des G-8-Gipfels ja auch etwas bewegen.

Wir fordern auch eine Überwachung der Trusts und Stiftungen, denn dahin hat sich seit 2008 sehr viel Schwarzgeld aus den Banken verschoben. Es gibt Evidenz, wonach Vermögensverwalter, welche vor 2007 und 2008 in gewissen Banken tätig waren, jetzt an der Spitze von Trusts mit Sitz in Schweizer Städten arbeiten. Schieben wir diesem Schwarzgeld-Handwerk einen Riegel vor!

Wir bitten Sie, unsere Vorstösse anzunehmen, damit auch in der Schweiz endlich Steuergerechtigkeit die Ehrlichen schützt.