Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Sie kennen mittlerweile die Zahlen: In der Schweiz verdienen 355 000 Personen weniger als 22 Franken pro Stunde bzw. weniger als 4000 Franken im Monat. Viele darunter sind Frauen, welche z. B. im Gastgewerbe oder in der Reinigungsbranche arbeiten. Bereits in der Präambel der Bundesverfassung ist verankert, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Ich rufe auch Artikel 41 der Bundesverfassung in Erinnerung, der die Sozialziele erwähnt. Dort steht: "Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass" - Buchstabe d - "Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können." Wie lässt es sich damit vereinbaren, dass sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker hier im Saal gegen einen Mindestlohn wehren? Wollen Sie bestreiten, dass Menschen, die vollzeitlich, zu 100 Prozent, erwerbstätig sind, von ihrem Lohn leben können sollen, Menschen, die ihre persönliche Verantwortung wahrnehmen und ihr Möglichstes tun? Viele von Ihnen rufen immer wieder die Eigenverantwortung an. Wenn Sie konsequent sind, sollten Sie diese Eigenverantwortung auch wertschätzen, indem Sie den vollzeitlich Erwerbstätigen einen Lohn zugestehen, mit dem sie leben können, ganz im Sinne von Artikel 41 der Bundesverfassung.

Wir haben in dieser Frage des Mindestlohnes auch eine gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Die Mindestlohn-Initiative hat damit und mit Wertschätzung und mit Gerechtigkeit zu tun, nicht mit Planwirtschaft oder Lohnpolizei. Es kann und darf doch nicht sein, dass jemand, der zu 100 Prozent arbeitet, nicht von seinem oder ihrem Lohn leben kann. Es stört mich, dass solche Menschen unter Umständen den Gang zum Sozialdienst auf sich nehmen und Sozialhilfe beanspruchen müssen, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten. Es stört mich, dass exakt diejenigen Kreise, die auf Eigenverantwortung schwören, es zulassen, dass anstelle von ausreichenden Löhnen Sozialhilfe bezahlt werden muss. Es stört mich, dass jene Kreise, die heute gegen einen Mindestlohn argumentieren und damit Erwerbstätigen den Gang zum Sozialdienst zumuten, sich dann wieder über die hohen Ausgaben beklagen und die Sozialhilfe einschränken wollen.

Ist es richtig und gerecht, wenn Unternehmen indirekt von der Sozialhilfe profitieren? Stattdessen könnten gewisse Unternehmen, zum Beispiel solche in der Textilbranche, einen [PAGE 1884] etwas kleineren Gewinn machen und dafür gerechte Löhne zahlen. Mir ist es im Übrigen lieber, für ein Kleidungsstück oder einen Blumenstrauss etwas mehr zu bezahlen und auf diese Weise meinen Beitrag zu gerechten Löhnen zu leisten, wenn ich dafür sicher sein kann, dass die Verkäuferin oder die Floristin von ihrem Lohn leben kann.

In diesem Sinne rufe ich Sie dazu auf, ein Zeichen zu setzen und die Mindestlohn-Initiative zu unterstützen.