Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Von den Initiativen, die sich mit der Lohnfrage befassen - sprich: Minder-Initiative, 1:12-Initiative, Mindestlohn-Initiative -, scheint mir diese Initiative die wichtigste. Sie will die gleiche Wertschätzung jeglicher Arbeit. Das ist das zentrale Ziel dieser Initiative. Es geht darum, dass durch die Fixierung eines Mindestlohnes ausgedrückt wird, was als minimalste Wertschätzung anzusehen ist mit Bezug auf jegliche Arbeitstätigkeit einer Frau, eines Mannes, einer jüngeren Person, einer älteren Person, einer knapp vor der Pensionierung stehenden Person.

Es gibt nun verschiedene Diskurse: Einer sagt, dass es Gesamtarbeitsverträge regeln sollen. In der Tat war das ja auch lange die Position der Gewerkschaften. "Keine gesetzlichen Regelungen", hiess es 1972 bei der Lancierung der Initiative zur Einführung der 40-Stunden-Woche; das war der offizielle Diskurs. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass eben manchmal gesetzliche Regelungen nötig sind. Gesetzliche Regelungen sind dann nötig, wenn über Verhandlungen ein Mindeststandard, mithin subsidiär, nicht mehr erreicht werden kann.

Ich kenne die Branchen im Tieflohnmilieu. Ich bin an Gesamtarbeitsverträgen beteiligt, z. B. im Bereich der flugverwandten Betriebe, also Catering - Gate Gourmet - oder Reinigungsdienste. Es ist Ihnen bekannt: Diese Forderungen werden dort nicht eingehalten, manchmal wird von anderen Anbietern, die Konkurrenten sind, Dumping betrieben; das ist das Problem. Alle verweisen auf Gesamtarbeitsverträge, aber niemand will einen Durchgriff, damit es eine besser verankerte Pflicht zu Gesamtarbeitsverträgen gibt. Deswegen ist diese Initiative nötig.

Nun könnte man sagen, diese Initiative setze die Höhe des Mindestlohnes falsch an. Ich denke, dass diese 4000 Franken gemäss Initiativtext auch prospektiv eine sinnvolle Grösse sind, angesichts des Standes der Produktivkräfte, der hohen Lebenshaltungskosten, des Grundreichtums und der wirtschaftlichen Situation in diesem Lande. Diese Frage kann man diskutieren. Nur haben jene, welche die Höhe kritisieren, ja mit keinem Wort aufgezeigt, dass man einen Gegenvorschlag hätte machen können. Sie wollen in Radikalität jegliche Regulierung ablehnen. Das ist das Problem der ablehnenden Front - Sie wollen gar keine Lösung. Sie sprechen von Sozialpartnerschaft, bieten aber nicht Hand dazu, dass der Gesetzgeber hilft, dass sich die Sozialpartnerschaft ausbreiten kann und auch muss, zum Beispiel über stärkere Allgemeinverbindlicherklärungen, zum Beispiel über eine klarere Verhandlungspflicht, die bis zu einer Abschlusspflicht gehen kann, wie wir es jetzt als Modell bei der Sozialplanpflicht stipuliert haben.

Diese Initiative stösst auf Zustimmung, weil sie das Prinzip der Wertschätzung der Arbeit aufnimmt und weil sie zeigt, dass wir nicht in die von Economiesuisse gestellte Falle treten dürfen. Economiesuisse hat ja das Ende des Ernährerlohnes verkündet. Es komme nicht mal mehr drauf an, wie viele Leute eine Familie ernähren. Das ist falsch. Jede einzelne Arbeitsleistung verdient die Wertschätzung im Sinne dieser Initiative.