Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Es gab wahrscheinlich selten eine Initiative, bei der es auf dem Papier so gut gemeint war und bei der es so schief herauskommen wird wie bei der Mindestlohn-Initiative. Es wird versprochen, dass es, wenn die Mindestlohn-Initiative angenommen würde, allen, vor allem den Schwachen, wirtschaftlich besser ginge. Leider ist das ein tragischer Fehlschluss, weil nämlich genau das Gegenteil passieren wird. Gefährdet sind dann nämlich genau jene Leute, welche durch diese Initiative geschützt werden sollen. Das ist übrigens oft so. Man will jemanden schützen, und stattdessen diskriminiert man ihn. Da müssen wir wirklich nicht weit weg schauen. Wir können nach Italien oder zu vielen anderen Ländern hinschauen, wo solche Mindestlöhne oder bürokratische Hemmnisse im Arbeitsrecht vorhanden sind. Da werden vor allem junge Leute nicht mehr angestellt. Man will sie nicht mehr, weil sie eine Hypothek, ein Risiko sind. Somit werden jene, die auf dem Arbeitsmarkt eine schwache Position haben, erst recht diskriminiert. Es sind vor allem schwächere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in nicht sehr wertschöpfungsintensiven Betrieben arbeiten. Wenn man diese Initiative annehmen würde, hätte das zur Folge, dass eben genau diese Leute diskriminiert würden.

Ich denke aber auch an die Randregionen. Mein Vorredner aus dem Tessin trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist in wertschöpfungsschwachen Regionen absolut fatal, wenn man eine solche Initiative annimmt und die Mindestlöhne vorschreibt, die mehr als doppelt so hoch sind wie jene, die z. B. momentan in Deutschland geplant werden. Die Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass beispielsweise im Tessin viele Arbeitsplätze vernichtet würden. Das kann ich Ihnen garantieren, das können auch alle Vertreter aus dem Tessin und aus den südlichen Regionen der Schweiz bestätigen. Das ist ein Schuss in den Ofen. Genau das Gegenteil wird passieren! Es ist doch völlig klar: Wenn Sie in der Schweiz keine wertschöpfungsarmen Betriebe mehr haben wollen, können Sie diese Initiative annehmen. Das heisst dann aber auch konkret, dass diese wertschöpfungsarmen Betriebe abwandern. Die werden ins Ausland abwandern; da muss man nicht weit reisen, im Tessin ist das angrenzende Ausland ganz nah. Ein grosser Teil solcher Betriebe wird aus dem Tessin abwandern. [PAGE 1870]

Es wird aber auch eine Bürokratisierung geben. Stellen Sie sich vor, wie es nachher wäre, wenn wir diese Mindestlohn-Initiative angenommen hätten. Das würde doch dazu führen, dass nachher die freien Arbeitsverhältnisse nicht mehr vorhanden wären. Da wird immer der Staat drin sein, und immer wird eine polizeiliche Kontrolle dabei sein - natürlich zugunsten der Gewerkschaften! Das ist ihr berechtigtes Anliegen, sie wollen mächtiger werden. Aber das ist nicht zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Staatliche Mindestlöhne vernichten garantiert Arbeitsplätze. Dann werden jene Arbeitsplätze gefährdet sein, welche die jüngeren Leute brauchen, welche die schwächeren Mitarbeiter brauchen, und es wird ganz sicher zu einem Exodus von wertschöpfungsschwachen Industriebetrieben kommen.

Deshalb bitte ich Sie, dieses Ansinnen abzulehnen.