Heim Bea · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Die Kommission ist sehr wohl auf diese Argumente eingegangen. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Dachverbände und Parteien das Finanzreferendum mehrheitlich abgelehnt haben, und zwar aus dem Grund, dass wir auf Bundesebene keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben. Wir haben nicht das Korrektiv über das Bundesverwaltungsgericht. Sie müssten die Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene einführen, und dann könnte man sich das wieder überlegen. Ich weiss nicht, ob Sie das wollen. Das ist die Argumentation der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission.