Gmür Alois · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Das Projekt Fiscal-IT ist gut aufgesetzt; dies ist auch im Bericht, auf den sich Herr Aeschi beruft, so festgehalten. Man hat erste Lehren aus Insieme gezogen. Die gewählte Vorgehensweise mit Teilprojekten ist richtig, und das Programm wird von einem externen Audit und von der Eidgenössischen Finanzkontrolle eng begleitet. Das Controlling funktioniert. Es ist verantwortbar, dass das Parlament jetzt den gesamten Verpflichtungskredit von 85 Millionen Franken genehmigt. Die CVP/EVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Verbesserungen, die im Bericht aufgezeigt sind, umgesetzt werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür, denn man steht am Anfang, in der Projektierungsphase.

Wenn nicht der ganze Verpflichtungskredit gesprochen wird, begibt sich das Parlament ins Mikromanagement und übernimmt so schlussendlich auch eine gewisse operative Verantwortung, die aber ganz klar beim Bundesrat bleiben sollte. Die CVP/EVP-Fraktion will keine Aufstückelung dieses Projektes, sie will vielmehr Sicherheit schaffen, damit das Projekt ohne zeitliche Verzögerung durchgezogen werden kann.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.