preparatory:AB 135022

Wortprotokoll

Herr Aeschi, ich nehme gerne auch zum ersten Punkt Stellung. Ich berufe mich auf das, was wir auch in der Finanzkommission bereits wussten, was durch Mitglieder dieser Kommission auch schon öffentlich gemacht wurde. Wir wissen, dass der damalige Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung gelogen hat. Sie wissen genauso wie ich, dass die parlamentarischen Kontrollkommissionen nicht informiert wurden, dass man uns - Sie und ich waren an solchen Sitzungen anwesend - wider besseres Wissen Projekte zu einem Zeitpunkt als völlig auf Kurs und "on the track" verkauft hat, als die Steuerverwaltung bereits wusste, dass dem nicht so war. Wir wissen, dass hier die Verantwortung entsprechend beim Departement lag, und wir wissen auch, dass die Departementsleitung nicht korrekt informiert wurde.

Ab 2007 ist der Bundesrat selbstverständlich verantwortlich, wie vorher auch. Man kann dem Bundesrat meines Erachtens allenfalls vorwerfen, zu spät gehandelt zu haben, was die Direktion und die Leitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung angeht. Das soll jetzt im Rahmen der Arbeitsgruppe Insieme aufgearbeitet werden; das ist auch richtig. Aber das hat mit dem Verpflichtungskredit zu Fiscal-IT hier nichts zu tun.