Wermuth Cédric · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Herr Aeschi, ich glaube, Sie politisieren hier bei dieser Frage im falschen Gremium. Sie sollten sich in den Bundesrat wählen lassen, wenn Sie diese Diskussionen führen möchten. Nicht, dass ich Ihnen verspreche, Ihnen meine Stimme zu geben, aber zumindest könnten Sie das versuchen.

Wir müssen hier wirklich nicht Mikromanagement für jedes IT-Projekt betreiben. Wenn Sie mich fragen: "Sind wir sicher, dass dieses Projekt in diesem Rahmen erfolgreich sein wird?", dann muss ich Ihnen sagen: Natürlich sind wir nicht sicher. Es ist aber auch nicht unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier - gerade nach dem, was hier vorgefallen ist -, den Bundesrat und die Departementschefin von ihrer Verantwortung zu entlasten. Genau das tun Sie. Der Bundesrat und das Departement haben verschiedene Lehren aus Insieme gezogen, unter anderem sind das Controlling und das Reporting neu aufgebaut worden. Man kann dazu seine Kritik äussern - da bin ich völlig mit Ihnen einverstanden -, aber wir müssen auf der anderen Seite auch sagen: Alle Berichte, die uns vorliegen, gerade das Audit, das Sie zitiert haben, sagen im Endeffekt: Es gibt zwar Probleme, diese sind aber zu beheben, und die Lösung ist entsprechend zu kontrollieren. Dann soll der Bundesrat zu dieser Verantwortung stehen, dann soll die Eidgenössische Finanzkontrolle ihren Bericht schreiben, und dann sollen im Rahmen der regelmässigen Überprüfungen - davon gibt es viele - die entsprechenden Schlüsse gezogen werden.

Neu ist das Projekt direkt dem Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung unterstellt. Es war das grosse Problem bei Insieme, dass das nicht klar war. Die Aufgabenteilung zwischen Eidgenössischer Steuerverwaltung und BIT ist neu ganz klar geregelt, auch das war bei Insieme nicht der Fall. Neu gibt es auch eine Reihe von Rückkoppelungsschlaufen, die eingebaut worden sind. Der Programmausschuss tagt drei- bis viermal jährlich. Einmal im Monat soll ein Statusbericht an die Departementsleitung erstattet werden, vierteljährlich wird die Finanzdelegation informiert, halbjährlich werden die Finanzkommissionen informiert. Zusätzlich ist Fiscal-IT standardmässig Bestandteil der Führungsgespräche im EFD. Wie Sie wissen, gibt es bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle das Quality Gate, und es gab auch das externe Audit, das die Eidgenössische Steuerverwaltung selber in Auftrag gegeben hat.

Es gibt tatsächlich ein Problem bei der Kontrolle, das ist richtig, und zwar bei der parlamentarischen Oberaufsicht über das Projekt Insieme - aber darüber werden wir heute später noch beraten. Ich glaube allerdings, Ihnen geht es um etwas ganz anderes als um das konkrete Projekt Fiscal-IT; ich glaube, Sie führen hier den falschen Kampf. Im Endeffekt geht es doch darum, hier noch eine politische Abrechnung zu machen, eine Schuldzuweisung für die Informatikdebakel im EFD vorzunehmen. Indem Sie versuchen, das Parlament dazu zu bringen, der Departementschefin und der Departementsleitung das Vertrauen zu entziehen, versuchen Sie davon abzulenken, dass es im Endeffekt ein Mitglied Ihrer Partei war, das das letzte Projekt in den Sand gesetzt hat, und zwar wissentlich und willentlich und, wie wir heute vermuten müssen, unter Zuhilfenahme auch illegaler Methoden. Das, glaube ich, wäre die Diskussion, die wir hier führen müssten.

Fiscal-IT ist ein Nachfolgeprojekt, das wir haben müssen. Wir müssen die Altsysteme in der Steuerverwaltung ablösen, wir müssen Molis und Stolis ab 2017/18 mit neuen Systemen ablösen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig - ausser Sie wollten in den Bereichen direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer gar keine Steuereinzüge mehr machen. Das kann eine politische Option sein, aber dann ist der Weg über die Informatikprojekte der falsche.

Wir von der SP-Fraktion schlagen Ihnen vor, die Verpflichtungskredite zu sprechen, die Finanzdelegation weiterhin damit zu beauftragen, dieses Projekt sehr nah zu kontrollieren, die Finanzkommission zu beauftragen, die Projektberichte zu prüfen und zur Kenntnis zu nehmen und dann, wie es Frau Kiener Nellen gesagt hat, im Rahmen der jährlichen Budgetberatung zu schauen, ob uns die Statusberichte genügen oder nicht. Wenn nicht, können wir die Handbremse immer noch ziehen. Ich möchte aber den Bundesrat nicht von seiner Verantwortung entlasten.