Kaufmann Hans · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Herr Fischer, ich habe eine Frage zur Finanzierung von Galileo: Ihnen ist hoffentlich bekannt, dass es sich dabei um ein Rüstungsprogramm der EU handelt. Ich war selber in Brüssel, und unser Verteidigungsminister hat das auch bestätigt. Wir können dieses Satellitennavigationssystem nur nutzen, wenn wir der Nato beitreten. Als wir die bilateralen Verträge diskutiert haben, hiess es in der Botschaft, unser Beitrag sei 7 Millionen Franken; jetzt kommt ein Betrag von 72 Millionen Franken hinzu. Am Schluss wird das Programm 380 Millionen Franken kosten. Können Sie mir erklären, warum die Landwirtschaft einen Beitrag an die Kosten von 380 Millionen Franken für ein Satellitennavigationssystem leisten soll, das wir dann gar nicht nutzen können?