Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Es ist eine typische SP-Forderung, die hier im Raum steht: mehr Kontrollen, mehr Regulierung, mehr Staat, weniger Freiheit. Dazu sagt die SVP-Fraktion klar Nein.

Frau Kiener Nellen und Herr Wermuth, ich muss Ihnen vielleicht kurz erklären, wie das System der Eidgenössischen Steuerverwaltung funktioniert: Es gibt etwas, was sich Triage nennt. Das heisst, dass jeder Steuerpflichtige - sowohl natürliche als auch juristische Personen - in eine gewisse Kategorie eingeteilt wird. Je nach Risikoprofil wird er dann mehr oder eben weniger verfolgt, denn bei völlig unkritischen Fällen lohnt es sich nicht, wenn die Steuerverwaltung jedes Jahr vorbeigeht und Kontrollen vornimmt. Aus diesem Grund gibt es das System der Triage. Wenn Sie nur mit Jahren argumentieren, ist der Vergleich nicht klar; Sie müssen klar sagen, welche Risikokategorie in wie vielen Jahren kontrolliert wird; das müsste man richtigerweise sagen.

Worum geht es? Es geht um 3,3 Millionen Franken für 20 Stellen bei den Steuerinspektoren; 10 davon möchte Frau Kiener Nellen bei der Mehrwertsteuer, 10 bei der direkten Bundessteuer schaffen. Mehr Inspektoren sollen mehr Kontrollen durchführen. Dazu sagt die SVP-Fraktion Nein.

Auf der anderen Seite werden beim zivilen Zoll 41 Stellen für Freihandelsabkommen, für das Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit und für das Schengener Durchführungsübereinkommen beantragt. Auch dazu sagt die SVP-Fraktion klar Nein. Es geht nicht an, dass wir zu einem Kontrollstaat werden, immer mehr Kontrollen durchführen, dem Bürger immer mehr auf die Pelle rücken. Wir leben in einem freiheitlichen Staat und wollen nicht weitere Einschränkungen vornehmen.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag aus den Reihen der SP abzulehnen.