Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Mit seinem Minderheitsantrag will Kollege Aeschi die Mittel für die Darlehen an die Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus um 10 Millionen Franken kürzen. Eine Kürzung in einem so sensiblen und wichtigen Bereich wie der Förderung von preisgünstigem Wohnraum ist kaum begründbar und sicher nicht zu unterstützen. Das zeigt die Situation auf dem Wohnungsmarkt: Höhere Mietzinsen und Wohnungsknappheit [PAGE 1957] sind in Städten und Agglomerationen eine Realität. Der Markt löst die Wohnungsfrage nicht von sich aus; es braucht andere Massnahmen. Eine Massnahme ist eben die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, den Kollege Schelbert vorher gut dargestellt hat. Heute sind dem Fonds de Roulement 30 Millionen Franken zugesprochen.

Man hätte sich fragen können, ob in diesem Bereich nicht noch mehr Mittel nötig gewesen wären. Der Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die per Ende Jahr einen Bericht über die Situation auf dem Wohnungsmarkt und über die nötigen Massnahmen erstellen soll. Das betrifft auch die benötigten und erhöhten Mittel zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und für die Darlehen an die Dachorganisationen. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat in der FK gesagt, er werde mit einem Nachtragskredit kommen, wenn ein Bedarf erkannt wird. Wir werden auf diesen Bericht warten und wenn nötig beim Nachtragskredit mehr Mittel fordern. Sicher ist, dass die Mittel dieses Fonds nicht gekürzt werden dürfen. Es gibt einen Verfassungsauftrag, wonach der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden soll.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.