Gilli Yvonne · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Sie werden jetzt so ziemlich das Gegenteil des Votums meiner Vorrednerin hören. Im Gegensatz zu ihr sind die Grünen der Meinung, dass diese Budgetaufstockung, um die Medienforschung zu verstärken, durchaus konzis begründet wurde und auch gerechtfertigt ist. Medienforschung und Medienberichterstattung, die eben öffentlich finanziert sind, sind auch sinnvoll gesetzlich zu flankieren, damit sie uns eine rationale Meinungsbildung erlauben; das ist eine öffentliche Aufgabe.

Wenn Sie sagen: "weiter wie bisher", und das ist es, wenn Sie diesen Zusatzkredit ablehnen, dann negieren Sie, dass die heutige Medienlandschaft viel komplexer geworden ist. Wir haben ungefähr 13 lokal-regionale Fernsehangebote und ungefähr 26 lokal-regionale Radioangebote. Für die Aufgabe des Bakom, für die Konzessionen ein sinnvolles Benchmarking vorzugeben, damit es seine Aufsichtsfunktion zu den Angeboten auch der lokal-regionalen Sender mit Konzessionen wahrnehmen kann, braucht es eben Entscheidungsgrundlagen. Diese können nur durch die Medienforschung bereitgestellt werden.

Was ganz im Kern davon betroffen sein wird, ist die Möglichkeit der Vollerhebungen. In diesem Jahr wurde zum ersten Mal mit einer Vollerhebung begonnen. Sie sollte im Hinblick auf die Neuvergabe der Konzessionen 2019 für diese Legislatur fortgesetzt werden können, weil wir dann wirklich wissen, auf welcher Basis das Bakom auch entscheidet. Wenn Sie jetzt diesen Kredit nicht sprechen, die Minderheit also nicht unterstützen, dann ist diese Vollerhebung gefährdet. Das wäre ein Stop-and-go in der Politik, das nicht sinnvoll ist. Insbesondere ist es nicht sinnvoll aufgrund des Umstandes, dass es auch zwei Postulate gibt, die entsprechenden Grundlagen- und Forschungsbedarf anführen und Berichte anfordern, und zwar eines vonseiten der SP und eines vonseiten der FDP. Diese wurden angenommen, und sie würden in der Schublade bleiben, wenn wir diese Kredite nicht sprächen.

Es geht hier um sehr wichtige Themen. Um es zu konkretisieren: Es geht um die Frage, wie es um die Medienkonzentration in der Schweiz steht. Es geht um Fragen des Regulierungsgrades der Flankierung unserer Medienlandschaft im internationalen Vergleich. Das ist nicht einfach eine Bagatelle. Es ist gerade eine von den rechtsbürgerlichen Kolleginnen und Kollegen dauernd wiederholte Forderung, dass wir eben nicht überregulieren sollen. Wir wissen ja gar nicht, ob wir überregulieren, wenn wir nicht wissen, wie andere regulieren. Es gibt vieles im Leben und auch in der Politik, was relativ, nicht absolut ist. Es braucht die entsprechenden [PAGE 1960] Vergleiche, und diese erhalten wir eben objektiv durch die Medienforschung. Zudem ist es von grossem Interesse, wie die Angebotspalette und die Angebotsbreite der Lokalsender aussehen. Last, but not least: Wir haben neu eine Medienkommission ins Leben gerufen, zu deren Aufgabenbereich es auch gehören soll, eigene Forschungsprojekte in Auftrag zu geben.

Das ist in etwa eine Auslegeordnung wichtiger einzelner Bereiche der Medienforschung. Schlussendlich wirken sich Budgetkürzungen auf die Priorisierung in der Medienforschung aus; einzelne Anliegen können nicht mehr berücksichtigt werden; einzelne Forschungsaufträge sind so schlecht finanziert, dass sie qualitativ nicht die gewünschten Resultate erbringen können; die teuersten, aber grundlegendsten Forschungsarbeiten, wie eben eine Vollerhebung, können möglicherweise - das wurde uns angekündigt - überhaupt nicht mehr durchgeführt werden.

Ich bitte Sie deshalb um die Unterstützung der Minderheit Hadorn.