Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Frau Kollegin Gilli, Sie haben soeben gesagt, wir wüssten nicht, ob wir überregulierten. Ich gebe Ihnen die Antwort gerne: Ja, wir überregulieren in der Schweiz; 92 Prozent des gesamten Billag-Ertrags von 1,3 Milliarden Franken fliessen an die SRG, fliessen an das Staatsfernsehen und das Staatsradio. Hier haben Sie die Antwort; Sie müssen nicht mehr sagen, wir würden in der Schweiz nicht überregulieren. Entsprechend möchte ich gar nicht mehr weiter auf die Argumente meiner beiden Vorredner von der CVP und der FDP eingehen, mit denen ich vollkommen einig bin.

Das Hauptargument, das ich jedoch vorbringen möchte: Mir geht es nicht um diese Berichte, diesen Sach- und Betriebsaufwand, den Sie hier generieren möchten, indem Sie externe Beratungsgesellschaften beschäftigen, damit sie eine grundlegende Analyse vornehmen. Mir geht es vor allem um die Frage: Wer soll dafür bezahlen? Wenn wir schon ein Mittel haben, wenn wir schon mit der Billag diesen Pool haben, in den die Benutzer unseres Staatsfernsehens, unseres Staatsradios Zwangsgebühren abliefern müssen, dann soll ein solcher Bericht auch von diesem Zwangs-Staatsfernsehen und von diesem Zwangs-Staatsradio bezahlt werden. Dieser Aufwand soll nicht über unseren Bundeshaushalt abgerechnet werden. Das ist mein Hauptargument.

Ich bitte Sie entsprechend, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und diese im Vergleich zum letzten Jahr starke Aufstockung nicht zu bewilligen. Ich bitte Sie also, bei 1,8 Millionen zu bleiben und den Betrag nicht auf 3 Millionen Franken aufzustocken.