Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.

Sie wissen, dass das Budget erhöht wurde, um einerseits dem Anspruch einer umfassenden Aufsicht über alle Programme konzessionierter Veranstalter und andererseits den Aufträgen des Parlamentes gerecht zu werden. Wir möchten eine flächendeckende Überprüfung der Einhaltung von Konzessionsauflagen aller Programmanbieter und damit auch eine Gleichbehandlung sicherstellen, denn wir haben festgestellt, dass blosse Stichproben hierfür nicht ausreichen. Ausserdem haben wir den Auftrag, den das Parlament dem Bundesrat mit der Motion 12.3004, "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien", erteilt hat - ein Auftrag, den wir selbstverständlich sehr ernst genommen haben und an dessen Umsetzung aktuell gearbeitet wird. Es geht darum, in Ihrem Auftrag eine Gesamtschau der Medienlandschaft zu liefern und zugleich ein Förderkonzept zu entwickeln. Genau das tun wir.

Bei einer Kürzung wäre eine umfassende Forschung über alle Programme nicht möglich, was im Sinn einer Gleichbehandlung problematisch wäre. Die Kürzung würde ausserdem Einschnitte in der Aufsicht verursachen, und sie würde die Regulierung erschweren. Dies sollte vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Strukturwandels in den Medien, wie wir ihn heute erleben, vermieden werden.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und demjenigen der Minderheit zuzustimmen.