Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich komme zu einem der wichtigeren Anträge in diesem Budget. Worum geht es bei diesem Minderheitsantrag zu Fiscal-IT?

Wie Sie alle wissen, ist das Projekt Insieme vor Kurzem abgebrochen worden, dies auf Antrag des Bundesrates. Das Projekt Insieme lief über mehrere Jahre; es hatte 2006/07 angefangen, hatte bereits von Beginn weg Probleme, wurde um das Jahr 2009 nochmals neu aufgesetzt und muss jetzt ein drittes Mal neu aufgesetzt werden. Wir sind deshalb der Meinung, dass man hier wirklich ganz genau hinschauen muss, damit wir nicht wieder den gleichen Fehler machen und dieses Informatikprojekt bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein weiteres Mal in den Sand setzen. Entsprechend möchte ich auch auf den Artikel im "Tages-Anzeiger" vom 30. Oktober 2013 hinweisen. Frau Kiener Nellen lässt sich folgendermassen zitieren: "Folgeprojekte von gescheiterten Projekten laufen in der Regel gut." Das Projekt Insieme ist ja ein wunderbares Beispiel dafür, dass dem eben nicht so ist. Das Projekt ist zweimal gescheitert, und wir versuchen nun erneut, das Projekt aufzustocken. Wir tun das, ohne dass die Arbeitsgruppe ihren Bericht abgeliefert hätte; wir tun das, ohne dass die Eidgenössische Finanzkontrolle ihre Prüfung dieses neuen Projekts abgeschlossen hätte. Ich finde es höchst fahrlässig, dass wir hier einfach so 85 Millionen Franken sprechen - ein drittes Mal und wiederum bei einer Ausgangslage, welche alles andere als klar ist.

Vielleicht noch eine Bemerkung zum Controlling: Ein wichtiger Punkt, wie vonseiten der Eidgenössischen Steuerverwaltung argumentiert wird, sei, dass das Controlling massiv verbessert worden sei. Wir haben in der Zwischenzeit erfahren, wie dieses neue Controlling aussehen soll. Mit Blick darauf, wer wen kontrollieren soll, stellt man fest, dass der Programmausschuss den Lenkungsausschuss kontrollieren wird. Zufälligerweise sind im Programmausschuss Herr Hug, der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, sowie die Leiter der Abteilungen für indirekte und direkte Steuern vertreten. Im Lenkungsausschuss, der, wie gesagt, vom Programmausschuss kontrolliert wird, sind wiederum genau die gleichen drei Personen vertreten. Also, wie viel Sinn macht ein Controlling, bei welchem sich die gleichen Personen selbst kontrollieren, und dies in zwei verschiedenen Ausschüssen mit jeweils noch drei anderen Personen, die zugezogen werden? Das ist nicht ein Controlling, wie man es beim Bund sehen sollte. Vor allem ist es kein Controlling, wie es bei einem gut aufgesetzten IT-Projekt ablaufen sollte.

Jetzt haben wir einen Bericht des externen Auditors erhalten - ein weiteres Mal wurde hier also eine externe Firma beschäftigt, die beauftragt wurde, einen Prüfbericht zu erstellen. Wenn wir diesen Bericht durchgehen, sehen wir zunächst einmal, dass sich das neue Projekt Fiscal-IT kaum von seinem Vorgängerprojekt Insieme unterscheidet. Wir sprechen wieder von 29 Teilprojekten, und ein weiteres Mal wird auf die gleiche Strategie gesetzt. Auch bei Insieme gab es Teilprojekte, entgegen gewissen Meldungen in den Zeitungen, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Dann schauen wir auf die Seite mit der Übersicht, aus welcher hervorgeht, wie gut das Projekt heute aufgestellt ist. Von den 21 Kategorien haben dort nur deren 6 den Wert gut bis sehr gut erhalten. Alle anderen Kategorien, also 15 Kategorien, haben einen Wert erhalten, gemäss welchem noch Verbesserungen oder sogar grössere Verbesserungen notwendig sind. Weiter steht in diesem Bericht, dass die heutige Architektur noch nicht definitiv bzw. noch ungenügend definiert sei. Ich gehe weiter in diesem Bericht und komme auf Seite 17, wo es um den wichtigsten Punkt geht, nämlich um die Kosten. Es heisst, die veranschlagten Projektkosten basierten auf sehr groben Schätzungen. Sobald die einzelnen Projekte die Initialisierungsphase beendet hätten, müssten die Kostenschätzungen durch fundierte Schätzungen der Kosten der einzelnen Projekte ersetzt werden.

Wir haben hier also einen Antrag auf 85 Millionen Franken, ohne dass klar ist, wie teuer das Projekt am Schluss überhaupt wird. Es ist das gleiche Szenario wie schon beim Vorgängerprojekt Insieme, es wurde einfach der Name geändert. Und zu guter Letzt vielleicht noch ein Zitat aus dem Bericht: "Die Termine für die gestarteten Projekte sind teilweise nicht realistisch. In den Projekten ist die Termineinhaltung noch schlecht." Wir sollen heute hier also 85 Millionen Franken für ein Projekt bewilligen, dessen Kosten und Termine nicht klar sind.

Ich bitte Sie aus finanzpolitischen Überlegungen, diesem Vorgehen auf keinen Fall zuzustimmen und unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.