Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-12-03
Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-12-03
Wortprotokoll
Ich bitte Sie namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben. Warum?
Es geht hier um die Frage, inwieweit sich Kriminelle und Delinquenten an den Verfahrens- und an den Haftkosten beteiligen müssen und sollen. Diese Frage soll geklärt werden, insbesondere wenn es um Kriminelle und Delinquenten geht, welche in der Schweiz keinen Wohnsitz haben bzw. keine Steuern zahlen. Die Mehrheit ist hier anderer Meinung. Die Mehrheit geht davon aus, dass nach dem geltenden Recht der Verurteilte an den Kosten des Vollzugs beteiligt werden kann - Sie hören richtig: "werden kann" - und die beschuldigte Person Verfahrenskosten zu tragen hat, wenn sie verurteilt wird. Das ist das heute geltende Recht. Es steht die Kann-Formel. Wenn wir die Praxis anschauen, müssen wir uns die Frage stellen, wieso sich denn Verurteilte nicht mehr an den Verfahrenskosten zu beteiligen haben, wenn das jetzt schon möglich ist.
Auch geht es um die Frage, ob die Abarbeitung der Kosten nach dem Vollzug möglich ist oder nicht. Die Mehrheit geht davon aus, dass die Abarbeitung der Kosten nach dem Strafvollzug gegen Artikel 4 Ziffer 2 EMRK verstösst. Aber auch diese Frage muss in der ersten Phase dieser parlamentarischen Initiative konkreter und eingehender überprüft werden. Was ist möglich, und was ist nicht möglich?
Die Minderheit sieht hier einen klaren Handlungsbedarf, mit dem Hauptgrund, dass wir heute beobachten können, dass Haft- und Verfahrenskosten zu wenig auf die Verurteilten übertragen werden. Die Initiative verlangt, dass diese Fragen näher überprüft werden, insbesondere eben auch, wenn es um Kriminelle und Delinquenten aus dem Ausland geht, die hier keinen Wohnsitz haben und keine Steuern zahlen.
Ich bitte Sie deshalb, in der ersten Phase der Behandlung dieser Initiative einmal die Möglichkeit zu schaffen, all diese Fragen vertiefter abzuklären. Dann können wir immer noch in einer zweiten Phase darüber befinden, ob hier Handlungsbedarf besteht oder nicht.