Wicki Franz · Ständerat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zur Milderung der Progression bei der direkten Bundessteuer einzuleiten, mit dem Ziel, den Mittelstand zu entlasten.

Der Nationalrat hat die Motion am 13. Dezember 2000 mit 113 zu 60 Stimmen überwiesen. Ihre Kommission legt Ihnen einen schriftlichen Bericht vor und beantragt Ihnen einstimmig, die Motion als Postulat zu überweisen. Die Kommission ist klar der Überzeugung, dass das Anliegen der Motion, nämlich die Entlastung des Mittelstandes, zu unterstützen ist, denn die Einkommenssteuern sind in der Schweiz stark progressiv ausgestaltet.

Namentlich die direkte Bundessteuer weist eine sehr steile Progressionskurve auf, die sich bereits für Bezüger von mittleren Einkommen recht belastend auswirkt. Die heutige Ausgestaltung der direkten Bundessteuer wird von weiten Teilen des Mittelstandes als ungerecht empfunden. Sie hemmt die Leistungsbereitschaft und birgt die Gefahr in sich, in diesem Sinne Selbstständigerwerbende und Unternehmer zu bestrafen.

Die Kommission kann sich aber der Argumentation des Bundesrates anschliessen. Sie ist einverstanden, dass versucht wird, die mit der Motion aufgeworfenen Anliegen im Rahmen der nun beim Bundesrat und beim Parlament hängigen Projekte zu realisieren.

Daher empfehlen wir Ihnen, die Motion in diesem Sinne als Postulat zu überweisen.