Baader Caspar · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, Sie haben vorhin Herrn Schwander auf seine Frage geantwortet, dass Sie den USA auf Gruppenanfragen, gestützt auf das Abkommen 2009, erst Auskunft geben würden, wenn dieses von den USA auch ratifiziert würde. Jetzt haben wir aber eine andere Situation: Wir haben heute das Abkommen von 1996, das noch gültig ist. Wenn das Parlament heute diesen Bundesbeschluss fasst, dann werden ja die USA diese Gruppenanfragen gestützt auf das Abkommen von 1996 stellen. Geben Sie dann, nachdem Ihnen das Parlament mit diesem Bundesbeschluss das Placet gibt, den USA auf diese Amtshilfegesuche, gestützt auf das Abkommen von 1996, Auskunft?