Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Alle wissen es: Das Bankgeheimnis ist gestorben. Was wir heute tun: Wir erhalten den Mythos des Bankgeheimnisses aufrecht. Und warum? Weil die Banken ein perfides Doppelspiel treiben. Sie verlangen vom Bund, das Bankgeheimnis dort, wo Druck erfolgt, tröpfchenweise preiszugeben, damit in Wirklichkeit der Mythos des Bankgeheimnisses gewahrt werden kann.

Das ist die Politik der SVP. Sie ist die Kernpartei des Bankenhelferstaates. Sie kritisiert nämlich den Bundesrat dafür, dass er sich bei der Bank Wegelin nicht eingesetzt hat, dass er den Bankrott nicht verhindert hat. Sie will, dass der Bundesrat international noch mehr zum Schutz des Bankgeheimnisses tut. Genau dieser Politik muss heute ein Riegel geschoben werden.

Es ist der Bundesrat, der unter Druck den Konnex hergestellt hat zwischen diesem Doppelbesteuerungsabkommen und dem Abkommen, das noch auszuhandeln ist. Und wenn gesagt wird, wer heute Nein sage, der nütze den Banken, dem muss ich sagen: Das Gegenteil ist wahr! Frau Meier-Schatz hat es gesagt. Es ist ja die Bankiervereinigung, die uns mehr als empfiehlt, heute Ja zu sagen. Wir werden geradezu genötigt, weil gesagt wird, wir gefährdeten mittelfristig das Bankgeheimnis, wo es noch zu retten sei, wenn wir heute nicht Ja sagten.

Genau dieser Doppelstrategie muss heute der Kampf angesagt werden. Die Banken sagen: "Wir geben keine Daten heraus. Es gibt keine gesetzliche Grundlage. Dort, wo es nötig ist, soll es der Bund machen." Aber warum verhandelt der Bund eigentlich überhaupt im Namen der Banken gewissermassen in den USA? Ist das eine Staatsaufgabe? Ist der Bund dazu da, kriminelle Machenschaften der Banken zu schützen? Andere, die in einem Verfahren strafrechtlicher Provenienz sind, werden auch nicht geschützt. Wir haben das jüngst erlebt.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir sagen heute Ja, weil wir sagen, wir seien erpressbar. Oder wir sagen wie die SVP Nein, aber aus den umgekehrten Motiven, weil wir meinen, so kann es nicht weitergehen. Nach dem UBS-Abkommen wurde gesagt, es sei das letzte. Stimmen wir heute zu, dann geht dieser Weg endlos weiter. Es kann nicht sein, dass wir einseitig den USA Privilegien geben, die wir anderen nicht gewähren. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine einheitliche Lösung da, die die Realität anerkennt. Das Bankgeheimnis ist tot, der Datenaustausch wird kommen, ob heute oder morgen, ist ein Scheindiskurs. Er kommt, ob wir es wollen oder nicht. Sie können noch monatelang jammern! Am Schluss werden Sie es nicht verhindern.

Deswegen sagt ein kleiner Teil der Grünen Nein zu diesem Gestrüpp.