Maier Thomas · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Heute entscheiden wir über Ergänzungen zu weiteren bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Auch bei diesen Doppelbesteuerungsabkommen geht es darum, Anpassungen vorzunehmen und den ersten Teil des Peer Review der OECD zu bestehen sowie die bekannten unerwünschten Folgen bei Nichtbestehen zu vermeiden. Am meisten zu diskutieren gab und gibt das Abkommen mit den USA, die anderen Abkommen scheinen relativ unbestritten zu sein. Die Grünliberalen werden heute allen Abkommen zustimmen, auch demjenigen mit den USA, so, wie wir dies bereits im Dezember getan haben. Die gestellten Minderheitsanträge lehnen wir ab.

Ich verzichte auf eine Wiederholung der Argumente aus der Wintersession, sage aber gerne noch etwas zum Abkommen mit den USA. Mit einiger Konsternation haben die Grünliberalen vor der heutigen Debatte über die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zur Kenntnis genommen, wie von verschiedenen politischen Akteuren mit dem Feuer gespielt wird und wie verschiedene politische Ziele, die mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA überhaupt keinen Zusammenhang haben, miteinander verknüpft werden. Der Bund befindet sich mitten in Verhandlungen mit den USA über eine Lösung des aktuell schwelenden Steuerstreits. Natürlich gäbe und gibt es beim Umsetzen und bei der Wahl einer Strategie immer viel zu kritisieren, wenn man dies will. Die Grünliberalen stellen allerdings fest, dass sich der Bundesrat jetzt für einen Weg entschieden hat. Wir können diesen Weg, der einer Gratwanderung gleicht, jetzt nicht einfach verlassen und alle paar Wochen Grundsatzdebatten mit neuen Ideen führen.

Wir trauen dem Bundesrat zu, dass er im Sinne des Banken- und Werkplatzes Schweiz handelt und eine möglichst umfassende Lösung für die aktuellen Probleme mit den USA im Jahr 2012 ins Trockene bringt. Wenn es dann noch gelingen würde, einen Schlussstrich unter alle vergangenen Fälle zu ziehen, auch wenn dies mit einzelnen Zahlungen verbunden ist, wäre dies wohl das berühmte Tüpfelchen auf dem i.

Wir Grünliberalen möchten auch vor irgendwelchen Träumereien über die Kampfkraft der Schweiz warnen. Es ist ein Fakt und schlicht nicht wegzudiskutieren, dass die USA der Elefant und wir die Maus sind. Da kann die SVP noch lange poltern und Stärke fordern - wir sind leider nicht in der entsprechenden Ausgangslage. Geradezu eine Katastrophe ist es, dass wir in der Schweiz aufeinander schiessen, anstatt in geeinter Strategie gegen die USA mit den Mitteln anzutreten, die uns zur Verfügung stehen.

Logischerweise lässt sich auch über begangene Fehler viel jammern - aber die vergangenen Fehler bleiben leider Fehler. Was bleibt, ist jetzt, so rasch es geht, eine möglichst gute und weitgehende Lösung zu finden. Nach einem behutsamen Vorgehen mit den USA - ich sage extra "nach" - ist es wohl angezeigt, sich konkret Gedanken darüber zu machen und entsprechend konkrete, aber praktikable Vorschläge zu erarbeiten, wie wir in Zukunft einfach sicherstellen können, dass in der Schweiz primär korrekt versteuertes Geld angelegt und verwaltet wird. Und dabei sollen unsere Banken nicht zum verlängerten Arm sämtlicher Steuerverwaltungen dieser Erde werden und mit kürzeren Spiessen im globalen Wettbewerb zu kämpfen haben als ihre ausländische Konkurrenz.

Wir müssen immer daran denken, dass uns auch der Bankenplatz Wohlstand und sehr gerne gesehene Steuereinnahmen gebracht hat. Auf die zu verzichten würde sehr schmerzen. Umso mehr schmerzt es natürlich, dass es den USA mit ihrem teilweise aggressiven Vorgehen ganz nebenbei auch gelingt, einen guten Teil ihres Bankenbusiness in ihr eigenes Land zurückzutransferieren. Dies ist sicher ein Teil der Strategie der USA, weil der amerikanische Staat in der Finanzkrise im Unterschied zur Schweiz ja sehr viel Geld in seine Banken investiert hat und hier eine saubere Trennung zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen sicher nicht mehr genügend vorhanden ist. Aber auch hier gilt: Jammern über diesen Fakt bringt uns nicht weiter, wie es uns auch nicht weiterbringt, darüber zu jammern, dass die USA beispielsweise in Verhandlungen oder im Umgang mit Mexiko anders agieren, als sie es von uns verlangen. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ist unserer Meinung nach ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung. Bilanz ziehen über den Weg können wir danach. Daher befürworten die Grünliberalen die vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen; diese stellen sicher, dass der Finanz- und Werkplatz Schweiz weiterhin international konkurrenzfähig wirtschaften kann.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, auf die Vorlage einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen.