Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Ja, zu zweit geht es einfach nicht hier vorne; (Heiterkeit) ich glaube, mit Herrn Blocher und mir schon gar nicht, und darum muss ich einfach warten, bis ich allein hier stehen und im Namen der BDP-Fraktion zu Ihnen sprechen kann.

Beim Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA geht es darum, die gegenseitige Amtshilfe klar zu regeln. Amtshilfe soll nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich sein. Zur Identifikation des Kunden können nebst dem Namen auch andere klare Identifikationskriterien gelten. Gruppenanfragen werden mit diesem Zusatzabkommen unter gewissen Umständen möglich sein. Aber es wird auch in Zukunft keine "fishing expeditions" geben.

Wir von der BDP haben dieses Abkommen von Anfang an als sinnvoll und richtig beurteilt. Wir können dem jetzigen Zustand, bei dem Unsummen von ausländischen Geldern, die auf Schweizer Banken liegen, in ihren Ursprungsländern nicht versteuert werden, nichts Positives abgewinnen. Im Gegenteil: Wir wollen in der Schweiz für ausländische Kunden einen sauberen Finanzplatz mit einer klaren Weissgeldstrategie. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ist ein wichtiger Schritt dazu. Nichtversteuerte Gelder anzunehmen kann kein ehrenwertes Ziel unserer Volkswirtschaft sein. Das wurde jetzt jahrzehntelang geduldet und von verschiedenen Banken in der Schweiz praktiziert. Davon müssen wir loskommen und einen klaren Paradigmenwechsel vornehmen. Das Abkommen mit den USA ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Das Abkommen öffnet auch den Weg für die Banken, bei denen noch unversteuerte Vermögen aus den USA liegen. Wir wissen, wie schwierig die Lösung dieser Probleme ist und dass die betroffenen Banken unter einem enormen Druck stehen. Die Banken haben sich zwar zum Teil selber in diese delikate Lage gebracht, aber es ist im Interesse des Finanzplatzes Schweiz, heute vonseiten der Politik mitzuhelfen, diese knifflige Situation zu beheben.

Von den Gegnern wird behauptet, mit der Ausweitung der Amtshilfe werde das Bankgeheimnis weiter aufgeweicht und verwässert. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass es doch nicht das Ziel unseres Finanzplatzes sein kann, Vermögen unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses vor dem Fiskus zu verstecken und damit dem Staat Steuergelder zu entziehen. Das Bankgeheimnis ist für den Persönlichkeitsschutz sicher weiterhin aufrechtzuerhalten, aber nicht zur Deckung von Steuerbetrügern und für schwere Steuerhinterziehung. Das gilt aus unserer Sicht für ausländische und für Schweizer Anleger.

Wir von der BDP unterstützen auch ganz klar die weiteren Schritte im Sinne des Bundesrates hin zu einer Weissgeldstrategie in unserem Land. Das ist der einzig richtige Weg hin zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz. Auch die Bankiervereinigung unterstützt dieses Vorgehen. Das ist gut so. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, auf diesem Weg einen entscheidenden Schritt weiterzukommen. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz auch mit einer konsequenten Weissgeldstrategie ein attraktiver und gefragter Finanzplatz bleiben wird. [PAGE 117]

In diesem Sinne unterstützen wir dieses Zusatzabkommen mit den USA und auch die übrigen Doppelbesteuerungsabkommen, die zur Genehmigung anstehen.