Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Ich sage es gerne noch einmal, weil Herr Nationalrat Baader offensichtlich von etwas anderem spricht als wir hier drin. Wir sprechen hier vom Steueramtshilfeverfahren und nicht von der Rechtshilfe. Entsprechend sind alle Argumente und Argumentationen, die die Rechtshilfe betreffen, hier gar nicht massgebend. Im Steueramtshilfeverfahren arbeitet man grundsätzlich kostenlos, das heisst, man stellt die Kosten nicht in Rechnung, ausser wenn es um ausserordentliche Kosten geht. Und das haben wir ja auch vorgesehen. Das war im Übrigen - Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer hat es gesagt - bei der UBS der Fall. Wir haben 40 Millionen Franken in Rechnung gestellt, weil wir eine Task-Force einrichten mussten und einen riesigen Aufwand betrieben haben. Immer wenn der Aufwand nicht gewöhnlicher Aufwand ist, wird man das hier machen. Bei den Kosten des Informationsinhabers, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, kann man die Forderung problemlos streichen; das gilt ohnehin. Wenn dem Informationsinhaber oder der Informationsinhaberin Zwangsmassnahmen anzulasten sind, sind die Kosten auch von diesen zu übernehmen. Sie können die beantragte Änderung also hier belassen oder herausnehmen - es kommt auf dasselbe heraus.

Herr Nationalrat Kaufmann, ich sage es gerne auch noch einmal: Es geht hier nicht um die Aufsichtsamtshilfe. Ihre Ausführungen über die 20 000 Seiten codierter Daten, die an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet worden sind, sind hier nicht massgebend. Wir haben hier nur die Amtshilfe zwischen Steuerbehörden und entsprechend auch nur diese Kosten zu regeln. Selbst wenn man all Ihre Anträge hier aufnehmen würde, hätten Sie im anderen Bereich, in dem es um die Aufsichtsamtshilfe geht, überhaupt nichts geregelt - zu Recht nicht, denn das ist ein ganz anderes Feld, das uns hier gar nichts angeht. Die Kosten in diesem Bereich fallen ohnehin an, auch wenn man sämtliche Ihrer Anträge hier aufnehmen würde.