Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Herr Präsident, ich war der Meinung, wir würden einen Minderheitsantrag nach dem anderen behandeln, und ich wollte nicht vorgreifen.

Es geht bei Absatz 2 Buchstabe f konkret um die Angaben, die in einem solchen Amtshilfegesuch enthalten sein müssen. Der Entwurf des Bundesrates schreibt in Buchstabe f vor, dass es eine Erklärung brauche, dass dieses Amtshilfegesuch den gesetzlichen Bestimmungen im Herkunftsland ebenfalls entspreche und dass man vorgängig sämtliche Informationsquellen im Herkunftsland ausgeschöpft habe. Uns genügt das natürlich nicht - jeder kann eine Erklärung abgeben. Wir möchten schon ein bisschen genauer wissen, wie sich das im Herkunftsland verhält. Deshalb fordern wir nicht eine Erklärung, sondern einen Nachweis, dass dieses Amtshilfegesuch rechtskonform erfolgt und dass vorgängig alle innerstaatlichen Auskunftsquellen ausgeschöpft wurden.

Deshalb haben wir diese zwei Minderheitsanträge zu den Buchstaben f und g eingereicht. Wir bitten Sie, diese zu unterstützen.