Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Es ist nicht die Frage, ob ich das richtig finde oder nicht. Ein solches [PAGE 101] Vorgehen ist nach deutschem Recht zulässig, folglich ist dies nach deutscher Rechtsordnung in Ordnung, und folglich wird der deutsche Staat, gestützt darauf, entsprechende Amtshilfegesuche stellen, auch an die Schweiz. Und Sie können den Datenklau nicht beweisen, das ist ja das Problem. Diese Bestimmung ist für nichts geschrieben worden, sie ist nicht umsetzbar und beschert uns politisch nur zusätzliche Schwierigkeiten. Deswegen bitte ich Sie, Litera c zu streichen.