Müller Philipp · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Ich nehme hier Stellung zur Minderheit Baader Caspar bei Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a.

Sie wissen ja, wir haben im März 2009 zur Kenntnis nehmen dürfen oder müssen - je nach Standpunkt -, dass sich der Bundesrat zur Übernahme des OECD-Standards im Bereich der Amtshilfe entschieden hat. Das heisst, dass wir Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung leisten und nicht nur wie früher bei Steuerbetrug. Die Kommissionsmehrheit trug diese Politik von Beginn weg mit. Das manifestierte sich darin, dass wir - auch Sie hier in der Mehrheit - Abkommen unterstützten, welche eben auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung versprechen. Der nächste Schritt war dann im Sinne eines Peer Review, dass wir auch dann Amtshilfe leisten, wenn die Person, gegen die ein Amtshilfeverfahren läuft, und deren Name nicht genannt werden, aber eine zweifelsfreie Identifikation durch andere Mittel und Bezeichnungen möglich ist. Das war der zweite Schritt gemäss Peer Review.

Mit dem Antrag der Minderheit Baader Caspar bei Artikel 1 würden wir sozusagen in die Steinzeit der Amtshilfe zurückfallen, d. h., wir gingen dahin zurück, wo wir im März 2009 gestartet sind. Das wäre zwar vielleicht für das Parlament und generell für den Finanzplatz Schweiz wünschenswert, es ist aber nicht mehr realistisch.

Wenn wir uns an den OECD-Standard halten wollen, müssen wir den Antrag der Minderheit Baader Caspar ablehnen. Ich bitte Sie, dies zu tun. Die Kommission hat den Antrag mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt.