Pelli Fulvio · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion kann den Antrag der Minderheit Baader Caspar nicht unterstützen, obwohl sie inhaltlich der gleichen Meinung ist.

Die FDP-Fraktion will erstens keine Bevormundung des Bundesrates. Wenn der Bundesrat uns sagt, er werde der Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens nur zustimmen, wenn die Globallösung da sei, glauben wir ihm das. Zweitens ist es aus Formgründen nicht möglich, den Antrag der SVP-Fraktion zu unterstützen. Denn wenn wir ihn in dieser Form aufnehmen, ist es unmöglich, eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zu treffen. Um die Vereinbarung realisieren zu können, muss ein Verfahren eingeleitet werden, das vier Phasen umfasst:

In der ersten Phase erfolgt eine Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz über die Interpretation der Klauseln des Doppelbesteuerungsabkommens; das ist die Interpretation der Vereinigten Staaten, die wir am letzten Mittwoch übernommen haben.

In der zweiten Phase muss die Globallösung verhandelt werden, was in der Zuständigkeit des Bundesrates liegt. Diese hat für die elf Banken zu gelten, die Probleme haben, und für alle anderen Banken, die Probleme haben könnten.

Die dritte Phase aber ist jene Phase, die es Amerika erlauben muss, eine Globallösung für die elf Banken zu finden. Das bedeutet, dass eine Information über die Kundschaft der Banken stattfinden muss, und zwar aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens. Deshalb ist es nicht möglich, anders vorzugehen, als diesen Informationsfluss zu erlauben. Deshalb muss der Bundesrat diesen Vertrag nach den Verhandlungen über die Globallösung ratifizieren. Sonst ist der Informationsfluss nicht möglich, und es wird keine Lösung geben. Denn die Bussen, die die Vereinigten Staaten gegenüber den Schweizer Banken verhängen, müssen aufgrund der Tatsachen festgelegt werden und nicht aufgrund einer Theorie.

Dann gibt es die vierte Phase, und das ist die Globallösung in ihrer Umsetzungsphase.

Wenn wir jetzt verlangen, dass wir nach der Umsetzungsphase nur diese Interpretation zulassen, gibt es keinen Informationsfluss, keine Globallösung, und wir sind wieder genau dort, wo wir im Dezember waren. Das will die FDP-Fraktion nicht.