Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, weil wir uns jetzt zuerst um die Ratifizierung und noch nicht um die Weiterentwicklung kümmern. Ich gehe aber davon aus, dass auch in unserem Parlamentsgesetz geregelt ist, wie weit die Kompetenz des Bundesrates geht, eine Weiterentwicklung eigenständig zu ratifizieren, und ab wann das Parlament wieder einbezogen wird. Der Bundesrat hat aber bereits in seinem Bericht zum Postulat Savary klargestellt, dass er im Bereich der Urheberrechtsverletzungen im Internet keine Massnahmen zu ergreifen gedenkt. Insofern hätte auch eine Ratifizierung von Acta für die Schweiz keine unmittelbaren Folgen.