Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Es ist geplant, den Bundesrat im Herbst über die Abklärungen und ersten Resultate der Arbeitsgruppe zu informieren. Die Arbeitsgruppe wurde vom EPA aufgefordert, in ihrem Departement bzw. den Bundesämtern und dezentralen Verwaltungseinheiten spezifische Verhaltensregeln zur Verhinderung des Missbrauchs von Insiderwissen zu eruieren und in die Arbeitsgruppe einzubringen. Allfällig zu erlassende Verhaltensregeln des Bundesrates werden für die dezentralen Verwaltungseinheiten nicht gelten, da diese einen eigenen Arbeitgeberstatus haben und der Bundesrat diesen Einheiten gegenüber über keine entsprechenden Kompetenzen verfügt.