Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Wir können Ihnen nicht ganz konkret sagen, was für Folgen das hätte, und zwar ganz einfach darum: Wenn wir die Freigrenze heruntersetzen, haben wir auf der anderen Seite wieder zusätzliche Probleme. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir eine Zunahme des Schmuggels sehen. Es ist auch mit der Bildung von Staus zu rechnen, weil an der Grenze mehr Kontrollen gemacht werden müssen, und dazu würde mehr Personal gebraucht; wie viele Stellen das wären, kann ich Ihnen nicht sagen, weil das auch von der gewünschten Kontrolldichte abhängt.

Bei den landwirtschaftlichen Produkten gelten derzeit noch mengenmässige Einfuhrbeschränkungen; ich glaube, dass man z. B. pro Person ein halbes Kilo Fleisch zollfrei einführen kann. Die Freigrenze von 100 Franken würde natürlich diesem System in die Quere kommen, weil dann die Mengenbeschränkung abgeschafft werden müsste. Bei den landwirtschaftlichen Produkten hätten Sie in diesem Sinn keinen Gewinn, sondern einen Verlust.

Sie müssen sehen, dass die Preisdifferenz zwischen Ausland und Inland immer noch sehr gross wäre, auch wenn Sie die Freigrenze senken würden: Wenn Sie die Preise vergleichen, sehen Sie, dass sich der Ausflug ins Ausland trotz der 8 Prozent Mehrwertsteuer wahrscheinlich noch immer lohnen würde.