Flach Beat · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Für die grünliberale Fraktion stelle ich Ihnen den Antrag, hier der Minderheit Jositsch zu folgen.

Worum geht es ? Es geht darum, dass wir nicht eventualvorsätzlich links überholen wollen, ohne hinzuschauen, und in Kauf nehmen wollen, dass vielleicht doch etwas entgegenkommt. So ganz einfach ist es natürlich nicht, aber es geht im Grunde genommen genau darum, dass wir jetzt in einem ersten Schritt beschlossen haben, dass wir Streumunition nicht nur ächten wollen, wie das der Rest der zivilisierten Welt auch tut, sondern dass wir auch nicht wollen, dass aus der Schweiz heraus die Herstellung oder der Vertrieb solcher Munition gefördert werden.

Das können wir tun, indem wir auch das eventualvorsätzliche Finanzieren von Herstellung oder Vertrieb solcher Munition unter Strafe stellen. Es kann ja nicht sein, dass jemand, der sich dafür interessiert, in einem internationalen Konzern Geld zu investieren, zwar hinschaut, welche Performance dieser hat und wo er überall tätig ist, aber einfach die Augen schliesst, wenn es darum geht zu prüfen, ob der Konzern vielleicht auch etwas tut, was verboten ist. Es gehört mittlerweile zur Arbeit der Finanzintermediäre, dass sie die Best Practice befolgen und sich anschauen, was mit ihrem Geld geschieht.

Gleichzeitig schaffen wir mit dieser Formulierung auch Klarheit, denn schauen Sie sich den Antrag der Mehrheit an: Er lautet so, dass sich der Täter, der die Möglichkeit einer Widerhandlung gegen dieses Finanzierungsverbot lediglich in Kauf nimmt, nach dieser Bestimmung nicht strafbar macht. Das ist ja schon fast eine Einladung, nicht hinzuschauen! Ich glaube, unsere Finanzintermediäre, unsere Investoren, sind sehr wohl in der Lage, nicht nur die Performance einer Unternehmung anzuschauen, sondern wenigstens ein bisschen hinzuschauen, wohin das Geld, das sie dort investieren, auch fliesst.

Ich bitte Sie daher, hier der Minderheit zuzustimmen.