Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist seitens der USA bereits unterzeichnet. Die USA haben es aber noch nicht ratifiziert, der Senat hat es bisher nicht genehmigt. Das Genehmigungsverfahren im Senat aufgehalten hat ein Senator, der sich gegen verschiedene DBA - und nicht nur gegen das DBA mit der Schweiz - ausgesprochen hat. Das neue DBA Schweiz/USA ist ein wesentliches Element für eine Verhandlungslösung des Finanz- und Steuerstreits mit den USA. Die US-Administration setzt sich für die US-interne Genehmigung des Änderungsprotokolls ein. Die erweiterten Amtshilfemöglichkeiten gegenüber den USA können wir ergreifen, wenn das Änderungsprotokoll durch die USA ratifiziert wird. Bis dahin gelten für die Amtshilfe die restriktiveren Regeln, die wir heute haben, die Regeln des DBA 1996, welches seit 1998 in Kraft ist. Es ist im Interesse der US-Administration, das Änderungsprotokoll zum DBA zu ratifizieren. Angesichts dieser Ausgangslage ist kein vorbehaltener Entschluss notwendig.

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