Wyss Ursula · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Ich kann mich diesem Wunsch anschliessen. Wir konnten gestern in einer Sonntagszeitung lesen, Herr Bundesrat Burkhalter, dass Sie sich in Ihrem neuen Amt äusserst wohlfühlen. Das freut uns. Wir wünschen Ihnen gutes Gelingen für Ihre neuen Aufgaben im EDA.

Dass Sie neue Akzente setzen wollen, indem Sie die Beziehungen zu den Nachbarländern ins Zentrum stellen, ist sicher richtig. Allerdings wird Ihnen die Verbesserung des Verhältnisses zu Frankreich, Italien und Deutschland und auch zur EU nur dann gelingen, wenn Sie und Ihre Partei gleichzeitig mithelfen, endlich eine ernsthafte Weissgeldstrategie für die Schweizer Banken aktiv voranzutreiben. Der [PAGE 175] Aussenpolitische Bericht 2011 geht dabei immer noch von der Lösung der Abgeltungssteuer aus. Dass dies Schnee von gestern ist, brauchen wir heute nicht mehr auszuführen. Auch wenn die Abgeltungssteuer mit Deutschland und Grossbritannien noch Erfolg haben sollte, ist sie sicher kein Modell für die weiteren Länder. Eine Frage, Herr Bundesrat Burkhalter; ich weiss, es betrifft auch das Finanzdepartement und weist in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit, aber es ist doch eine spannende Frage: Mit wie vielen Ländern ist eine solche Abgeltungssteuer geplant, um insbesondere die Beziehungen zur EU zu verbessern?

Kurzum, die Neuausrichtung im EDA wird nur gelingen, wenn es gleichzeitig auch eine Neuausrichtung in unserer Steuerpolitik und auf unserem Finanzplatz gibt; sonst werden Sie sehr wahrscheinlich nicht mehr sehr lange so viel Freude in Ihrem neuen Amt haben.

In diesem Zusammenhang ein weiterer Punkt: Wie man gestern in den Sonntagsmedien lesen konnte, wollen Sie die Guten Dienste der Schweiz herunterfahren. Auch hier gilt es zu sagen, dass dies sehr wahrscheinlich nur dann möglich sein wird, wenn Sie gleichzeitig mithelfen, den Weg einer Weissgeldstrategie einzuschlagen. Die Guten Dienste, wie sie alt Bundesrätin Calmy-Rey in den letzten zehn Jahren hervorgehoben hat, waren vielleicht einer der wenigen Punkte, wo die Schweiz auch international immer wieder positiv im Fokus stand, wo überhaupt Positives über unser Land zu hören war.

Ähnlich sieht es beim bilateralen Weg aus. Dieser wird im Bericht unentwegt als einzig gangbare Lösung gepriesen. Allerdings benennt der Bericht auch noch den ganzheitlichen, koordinierten Ansatz für weitere Verhandlungen, und bereits als dieser Bericht geschrieben wurde, war klar, dass es diesen sogenannten GKA nicht geben wird. Die EU-Kommission hatte ihm schon zuvor eine Abfuhr erteilt. Heute wissen wir, dass das Stromabkommen als Modellabkommen für die Lösung der institutionellen Fragen verhandelt werden soll. Obwohl also längst klar ist, dass sich ohne institutionelle Anpassungen nichts mehr bewegen wird, finden wir im Bericht keine inhaltlichen Aussagen dazu.

Die Gutachten, welche der Bundesrat hierfür in Auftrag gegeben hat, sind nach wie vor geheim. Die "Weltwoche" hat sie zwar veröffentlicht, und einige renommiertere Blätter haben sie in der Zwischenzeit auch intensiv diskutiert. Aus diesen Gutachten wird denn auch ersichtlich, dass eine institutionelle Annäherung, wie sie jetzt im Stromabkommen vorgedacht wird, das Ende des bilateralen Weges ist, jedenfalls so, wie wir ihn uns bis anhin vorgestellt haben. Das zeigt doch einmal mehr - das ist im Bericht 2011 nicht zu lesen, aber es wird sehr wahrscheinlich in einem der nächsten aussenpolitischen Berichte zu lesen sein -, dass der bilaterale Weg eine Sackgasse ist.