Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt, auf die diversen Doppelbesteuerungsabkommen einzutreten. Der Sinn der Vorlagen besteht darin, die Abkommen insbesondere bezüglich Informationsaustausch auf den Stand zu bringen, den die OECD in ihrem Musterabkommen heute verlangt. Neu müssen Kunden und Banken einfach identifizierbar sein. Das kann auch ohne Namen gelingen. Damit erfüllt die Schweiz die Forderungen nach gegenseitig erleichterter Amtshilfe im grenzüberschreitenden Bankenverkehr. Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen unterscheiden nicht mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Wir Grünen werten dies als Fortschritt, setzen wir uns doch seit Jahren für ein Bankgeheimnis ein, das Steuerhinterzieher nicht schützt.

Nun ist dieses Ziel vis à vis den Ländern der OECD erreicht. Was uns aber stört: Für Länder ausserhalb der OECD gelten immer noch andere Massstäbe, namentlich für die Länder des Südens, und leider auch für die Steuerbehörden im Inland. Wir Grünen sind überzeugt, dass es sich für den Schweizer Finanzplatz auszahlt, wenn Weissgeldstrategie auch heisst, gegenüber allen Ländern gleiches Recht anzuwenden. Wie gesagt, wenn von allen Ländern die Rede ist, ist die Schweiz natürlich mitgemeint. Was wir Grünen nach wie vor vermissen, ist eine klare Strategie des Bundesrates. Mittlerweile gibt es gegenüber den OECD-Ländern ganz verschiedene Ausgestaltungen, mit den USA anders als mit Grossbritannien und Deutschland, dann wieder anders mit den Ländern, mit denen die neuen Abkommen geschlossen werden, über die wir heute beschliessen, usw.

Die mitbetroffenen Bankenkreise sind mit den Ergänzungen einverstanden. Ihre Vertreter wollen hier eine Öffnung. Sie liegt auch im Interesse des Werkplatzes. Mit den Abkommen wird vermieden, dass die Unternehmen und ihr Personal im Inland und im Ausland, also doppelt, besteuert werden. Kein Verständnis haben wir für die Argumentation, es müsse zur Identifikation auf jeden Fall der Name genannt werden. Das halten wir für fahrlässig und volkswirtschaftlich bedrohlich. Die Schweiz würde wohl wieder auf eine Liste gesetzt. Entscheidend ist, dass die Personen identifiziert werden können. So sieht es die OECD, und so sehen es wir Grünen.

Zu beachten sind indessen die internationalen Entwicklungen. In der OECD läuft es auf einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden hinaus. Hier handelt die Schweiz mit Vorteil proaktiv. Bislang hechelt unser Land den Entwicklungen immer hinterher. Die Schweiz ist getrieben, statt eigenständig handelnd.

Vorbehalte haben viele Grüne zu den Abkommen mit der Slowakei und Rumänien. Mit diesen Ländern wurden zum Teil Dumpingsteuern vereinbart, die bis auf null sinken können. Gleichzeitig leistet die Schweiz Kohäsionszahlungen. Zumindest ein Teil der Fraktion wird sich bei diesen Abkommen der Stimme enthalten. Den andern stimmen wir zu, und ich bitte Sie, das auch zu tun.