Joder Rudolf · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Diese Initiative der sozialdemokratischen Fraktion will eine Offenlegungsstelle für Parteifinanzierung. Worum geht es konkret? Die Initiative verlangt, dass Parteien und politische Vereinigungen rechtlich verpflichtet werden, ihre Buchhaltungen alle drei Monaten gegenüber einer neuzuschaffenden Offenlegungsstelle des Bundes detailliert offenzulegen. Die Offenlegungsstelle soll die Angaben auf ihre Vollständigkeit prüfen und sie zeitnah betreffend einzelner Akteure und auch betreffend der politischen Kampagnen auswerten. Diese Auswertung soll insbesondere umfassen: die wichtigsten Finanzierungsquellen einer Partei, die Namen aller Spender ab einem Betrag von 10 000 Franken, die Beträge, welche die Parteien für Wahlen und Abstimmungen ausgeben, und die Beträge, die einzelne Akteure für Wahlen und Abstimmungen ausgeben. Der Kreis der Verpflichteten soll so bestimmt werden, dass bei Wahlen und Abstimmungen auf Bundesebene alle massgeblichen Beteiligten erfasst werden, und die Auswertung soll laufend im Internet publiziert werden. [PAGE 209]

Die Staatspolitische Kommission unseres Rates beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Folgende Überlegungen haben zum Antrag der Mehrheit geführt:

1. Die Schaffung einer Meldestelle wäre mit einem sehr grossen bürokratischen Aufwand verbunden. Es wäre sehr schwierig, die Buchhaltungen auf ihre Vollständigkeit und auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Es wäre auch nicht einfach herauszufinden, wer überhaupt alles seine Buchhaltung präsentieren muss. Unklar sind auch die rechtlichen Konsequenzen bei Ungereimtheiten oder im Weigerungsfall.

2. Mit der parlamentarischen Initiative soll Transparenz geschaffen werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass Transparenz an sich kein Wert ist, sondern einem bestimmten Ziel zu dienen hat. Hier stellt sich die Frage: Welchem Ziel? Soll mit dieser Initiative das Stimmverhalten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger geändert werden? Sollen bei Wahlen und Abstimmungen weniger Mittel eingesetzt werden? Soll die Finanzierung der politischen Parteien an den Pranger gestellt werden? Soll die Parteipolitik skandalisiert werden? Glaubt man wirklich, dass man mit dieser Initiative den Meinungsprozess beeinflussen kann? Die Kommissionsmehrheit sieht letztlich keinen Sinn und keine Zielsetzung hinter diesem Begehren.

3. Der Vorschlag der Initianten kann sehr einfach umgangen werden. Anstelle von politischen Parteien können auch Private Plakat- und Inserateaktionen finanzieren, ohne dass die Parteikassen und die Parteibuchhaltungen involviert sind. Also ändert sich nichts. Es geht hier nach Meinung der Kommissionsmehrheit um eine Scheinlösung.

4. Die Kommissionsmehrheit wehrt sich gegen die latente Unterstellung, dass politische Argumente mit Geld erworben werden können, dass in der Politik diejenigen gewinnen, die am meisten Geld einsetzen und dass der Volkswille gekauft werden kann.

Die parlamentarische Initiative bringt nichts, präsentiert eine Scheinlösung, kann leicht umgangen werden und zeugt letztlich von Zweifeln an der Urteilskraft des Volkes. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, ihr keine Folge zu geben.