Müller Geri · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Sie haben jetzt die Ausführungen gehört, Sie haben gehört, worum es geht. Ich werde daher nicht mehr weiter darauf eingehen. Vielmehr möchte ich mich auf die angesprochene Kritik an dieser Ratifikation beziehen.

Die Konsequenzen dieser Ratifikation seien uns nicht bekannt und nicht bewusst, das wurde auch schon gestern moniert. Schon gestern hatte man das Gefühl, dass man dieses Geschäft jetzt verschieben müsse. Man ist sich aber sehr wohl bewusst, was es bedeutet, wenn wir auf diese Streumunition verzichten. Erstens einmal verzichten wir auf etwas, was international ein grosses Problem darstellt. Wenn in der Kommission und jetzt auch wieder von den Kommissionssprechern gesagt worden ist, dass das eine Defensivmunition sei, dann muss ich Sie einfach daran erinnern, dass sie weltweit nur als Angriffsmunition respektive als Besatzungsmunition eingesetzt wird. Es gibt praktisch kein Land, das diese Munition auf seinem eigenen Territorium eingesetzt hat. Die dramatischen Auswirkungen dieser Munition kennen wir bestens. Die Schweiz engagiert sich weltweit bei Minenräumungen - auf unsere Kosten. Diejenigen, die solche Streumunition eingesetzt haben, bezahlen keinen Cent dafür. Das sind Länder, die ganz klar Offensivarmeen haben. Erwähnt sei da Israel in Südlibanon, wo heute noch Kinder an dieser Streumunition sterben, obwohl dieser Angriff im Jahr 2006 abgeschlossen worden ist. Und ich nenne Laos; dieser Krieg liegt weiss Gott noch viel länger zurück. Laos hatte keinen Krieg, sondern Vietnam, und trotzdem gibt es in Laos heute noch jährlich 300 Opfer, die an dieser [PAGE 2175] Streumunition sterben. Das ist die Realität. Über das müssen wir sprechen.

Wenn irgendwelche Ideen kommen, die Leventina zu verminen, damit die lombardische Volksarmee die Schweiz nicht überlaufen kann, dann sind das, das muss ich Ihnen schon sagen, abenteuerliche Argumente; genau solche Argumente wurden aber genannt. Selbst das VBS sagt, in der Schweiz könne man praktisch keinen Ort mehr verminen, unsere Baudichte würde das verhindern. Wenn schon etwas gegen einen potenziellen Angreifer gemacht werden müsste, dann bestimmt nicht so, sondern mit anderen Mitteln.

Genau das will der Ständerat. Der Ständerat will einen Bericht darüber, wie man die Schweiz gegen einen potenziellen Angreifer verteidigen würde. Dafür haben wir Zeit. Wenn wir das umsetzen, dann greift das 2013, und dann haben wir noch acht Jahre Zeit, die ganze Geschichte zu vernichten. Wenn wir nicht fähig sind, in dieser Zeit eine andere Variante zu finden, dann gute Nacht, Schweiz. Ich glaube, das sollte wirklich möglich sein.

Die zweite Überlegung in dieser ganzen Geschichte: Ich nehme an, dass all jene, die nicht auf die Vorlage eintreten wollen oder sie zurückweisen wollen, auch den sicherheitspolitischen Bericht gelesen haben. Die Wahrscheinlichkeit, aus einem Nachbarland mit einer Panzerdivision überfallen zu werden, ist extrem klein. Sprechen wir also nicht von etwas, das in der Realität nicht stattfinden wird.

Wenn die Schweiz dieses Abkommen nicht ratifizieren würde - die Schweiz hat an diesem Abkommen wesentlich mitgearbeitet -, wären die Auswirkungen fatal. Das wäre in dem Sinne fatal, dass wir hier ein Zeichen setzen, aber gleichzeitig sagen würden: Ja gut, wir meinen, man müsste das machen, aber es ist nicht möglich. Das wäre sehr schlecht, das wäre auch sehr schlecht für unsere Diplomatie. Für all jene aus der FDP-Liberalen Fraktion, die sich an den legendären John Dupraz erinnern mögen: Das hier war ein Kerngeschäft von John Dupraz. Er ist nicht mehr im Rat, aber er hat seinerzeit einen wesentlichen Teil des Kampfes gegen diese grässliche Munition geführt. Ich bitte Sie auch in Erinnerung an diesen legendären Nationalrat, diese Geschichte nicht abzulehnen, sondern auf das Geschäft einzutreten und das Übereinkommen umzusetzen.

Noch etwas zur Wirkung der Streumunition generell: Ich bitte Sie auch, die Begutachtungen der Militärs zu lesen. Im Protokoll der ständerätlichen Kommission kann man das sehr gut nachlesen: Die Wirkung der Streumunition sei eindeutig reduziert und es gebe heute andere Möglichkeiten. Also sogar beim VBS sagen sie, sie seien nicht auf diese Munition angewiesen.

Ich denke, das Feld ist bereinigt - wir können ohne Vorbehalte dieser Ratifizierung zustimmen. Ich bitte Sie, das wirklich auch zu tun. Eine Rückweisung oder eine Ablehnung machen absolut keinen Sinn. Stimmen Sie auch zu in Erinnerung an die vielen Opfer, die vielen Tausend Opfer, die heute noch, nachdem die Kriegshandlungen teilweise vor Jahren beendet wurden, sterben oder invalid werden.

Unterstützen Sie das Eintreten, stimmen Sie gegen die Rückweisung.