Borer Roland F. · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich den Rückweisungsantrag Müller Walter unterstützen, obwohl wir nach wie vor der Meinung sind, dass eigentlich das Vorgehen, das wir gestern mit dem Ordnungsantrag auf Aussetzen dieses Geschäftes geplant haben, der richtige Weg gewesen wäre. Es ist schon erstaunlich, wenn heute Vorstösse aus den Jahren 2000 und 2005 von Herrn Dupraz hervorgeholt werden, um die Haltung, die heute anscheinend eine Mehrheit an den Tag legt, zu begründen. Die Vorstösse von Herrn Dupraz haben sich nicht mit Clustermunition befasst; die Vorstösse von Herrn Dupraz betrafen die Antipersonenminen. Seien wir ehrlich hier drin: Diese Vorstösse haben alle Fraktionen unterstützt - alle Fraktionen! Die Antipersonenminen wurden geächtet, die Antipersonenminen wollten wir nicht mehr. Wenn wir aber heute von Clustermunition sprechen, sprechen wir eben gerade nicht von Antipersonenminen.

Es ist leider auch so, Herr Kollege Geri Müller, dass Sie in gewissen Bereichen die Dinge wie Kraut und Rüben durcheinanderbringen. Sie sagen, Clustermunition werde nirgendwo als Defensivwaffe benötigt. Das ist schlichtweg falsch. Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie verschweigen es bewusst: Finnland - und Finnland ist weiss Gott ein friedfertiges Land -, das dieses Abkommen nicht ratifiziert hat, setzt diese Munition, sofern sie denn mal eingesetzt werden muss, ausschliesslich für Verteidigungszwecke ein.

Wir sind uns einig: Clustermunition ist ein unschönes Produkt, ein Produkt, das zu schlimmen Verletzungen führen könnte, ein Produkt, das sogar zu schlimmen Verletzungen bei Unbeteiligten führen kann - das ist ganz klar. Und eigentlich sind wir uns hier drin einig: Man muss Alternativen zu dieser Munition finden. Aber diese Alternative gibt es, obwohl immer wieder behauptet, in dieser Form heute noch nicht. Auch intelligente endphasengelenkte Munition ist keine valable Alternative zur Clustermunition. Man ist im Moment am Entwickeln von verschiedenen Munitionsarten, aber zum jetzigen Zeitpunkt haben wir diese Alternative noch nicht.

Das ist auch der Grund, weswegen der Ständerat in seinem Postulat verlangt, dass man diese mittel- und langfristigen Alternativen aufzeigt. Es macht doch wirklich keinen Sinn, jetzt ohne Not einen Entscheid zu fällen, bevor Resultate vorliegen. Da gebe ich zum Beispiel Herrn Geri Müller Recht: Es ist unwahrscheinlich, dass wir heute und morgen in unserem Land Kanistermunition benötigen. Aber so gesehen stellt diese sicher gelagerte Munition - die übrigens im Gegensatz zu jener an allen anderen Einsatzorten auf der ganzen Welt mit doppelten Zündern ausgerüstet ist, damit es eben keine Blindgänger gibt - keine Gefahr dar. Wir hätten also durchaus Zeit, auf den Bericht zum Postulat zu warten. Das ist nämlich das, was Herr Walter Müller will.