Müller Philipp · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen noch ein kurzes Stimmungsbild aus der Kommission vermitteln, im Zusammenhang mit den Vorbehalten, die beim Eintreten insbesondere von Frau Fässler geäussert wurden. Die Kommission hat gerügt, dass eine Strategie fehle, dass wir im Bereich der Doppelbesteuerung mittlerweile sechs verschiedene Sorten von Abkommen hätten. Wir haben Abkommen ohne Amtshilfebestimmungen, wir haben Abkommen gemäss OECD-Standard, Stand März 2009, wir haben Abkommen im Sinne des Peer Reviews, wie sie heute zum Beschluss vorliegen, wir haben Abkommen, die noch überhaupt nicht den OECD-Standards entsprechen, wir haben Abkommen mit Deutschland und England mit Zusätzen im Bereich der Abgeltungssteuer, und wir haben eine sechste Gruppe von Abkommen, die auf uns zukommen wird, nämlich jene im Stil des Abkommens mit den USA - Stichwort Gruppenanfragen.

Noch etwas, was ich auch gehört habe und kommentieren möchte - es war auch in der Kommission ein Thema -: Wenn wir derartige Abkommen aushandeln, dann können wir natürlich nicht die Interessen der Gegenpartei wahrnehmen, das ist einfach so, Frau Fässler. Dann müssen wir es auch akzeptieren, wenn die Gegenpartei, beispielsweise Georgien, keine Amtshilfebestimmungen will; das haben wir zu akzeptieren. Die Alternative ist dann halt einfach überhaupt kein Abkommen. Da bewegen wir uns natürlich auf einem gefährlichen Terrain, denn letztlich sind derartige Abkommen, die notabene zur Vermeidung der doppelten Besteuerung abgeschlossen werden, sehr essenziell und wichtig für unsere Exportwirtschaft. Einfach nur Abkommen abzuschliessen, die den Partner begünstigen respektive die Gesetzgebung der Partnerstaaten durchsetzen sollen, könnte für die Arbeitsplätze hier in der Schweiz sehr schnell problematisch werden. Daher noch dieses kurze Stimmungsbild aus der Kommission, wobei auch noch zu erwähnen ist, dass uns der Bundesrat hier ja einen Bericht im Sinne der Weissgeldstrategie und im Sinne der zukünftigen Strategie bei diesem ganzen Themenbereich versprochen hat.