David Eugen · Ständerat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Ich muss hier nicht erklären, dass ich grundsätzlich der Meinung bin, es wäre ein Vorteil für die Schweiz, wenn sie Mitglied der EU wäre. Diesen Standpunkt habe ich nach wie vor.

Mit Blick auf die Fragen, die in dieser Interpellation zum Thema Schengen gestellt werden, möchte ich mich aber den Vorbehalten anschliessen, die viele Vorredner geäussert haben. Ich bin der Meinung, wir dürfen nicht einen Weg gehen, der dazu führt, dass wir zur Kolonie werden. Der Schritt, den Schengen hier anbietet, geht in dieser Richtung sehr weit.

Ich habe Mühe, in den vom Bundesrat umschriebenen Bereichen - der gemeinsamen Visa- und Asylpolitik, der Polizei und Justiz, des Informationsaustausches - einen so genannten Souveränitätsverzicht zu leisten. Es wäre wohl gemerkt ein Verzicht, der auf Dauer wirken würde, in dem Sinn, dass wir nicht nur bei Annahme dieses Verzichtes wissen, worum es geht. Vielmehr werden alle künftigen Änderungen und Anpassungen dieses Vertrages ohne unsere Mitentscheidung laufen; wir haben das einfach zu übernehmen.

Ich muss Ihnen sagen: Ich ziehe die EU-Mitgliedschaft einem solchen Status einer "Kolonie", die sich einfach fremdem Recht beugen muss, eindeutig vor. Daher habe ich besondere Mühe zu verstehen, weshalb der Bundesrat seine Haltung damit begründet, es sei dies ein Vorteil im Hinblick auf die Feira-Nachfolgeverhandlungen, also bei der Diskussion um die Frage der Zinsbesteuerung. Ich kann hier effektiv keine Gegenleistung sehen, die unserem Land in diesem Nachfolgeprozess solche Vorteile bringt, dass wir dann dort Positionen diskutieren müssen, die wir nicht wollen.

Ich bin durchaus für eine verstärkte Sicherheitszusammenarbeit. Aber ich finde, in diesem Bereich muss sie mit einem Mitentscheidungsrecht verbunden sein. Wenn man sich für den bilateralen Weg entscheidet und diesen einschlagen will - das war offenbar auch bei der Mehrheit dieser Kammer bisher der Fall -, muss man auch einen bilateralen Weg im [PAGE 295] Bereich der Polizei fordern, der in dem Sinne bilateral ist, dass unsere Entscheidungsrechte voll gewahrt werden.

Ich möchte den Bundesrat bitten, nicht auf die hier angebotene Lösung des von der EU vorgeschlagenen Status einzutreten, dass wir einfach fremdes Recht nachvollziehen und letztlich auch fremde Behörden in unserem Land wirken lassen. Das scheint mir für die weitere Europapolitik unseres Landes nicht der richtige Weg zu sein.