Müller Philipp · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen; der Antrag Baader Caspar wurde in der Kommission mit 15 zu 7 Stimmen und der Antrag Fässler Hildegard mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Kurz gesagt: Wenn Sie die Minderheit Baader Caspar unterstützen würden, käme das einem Nichteintreten gleich, dann bräuchten wir heute keinen Beschluss für diese Abkommen. Wir wären also wieder auf dem Stand vom März 2009, das heisst, wir würden den Global-Forum-Standards nicht entsprechen. Das wäre die Konsequenz der Annahme des Minderheitsantrages Baader Caspar, und das würde keinen Sinn machen, denn wir sind ja mit den Abkommen vom April dieses Jahres bereits im Sinne dieses OECD-Standards weiter gegangen.

Zum Minderheitsantrag Fässler Hildegard ist zu sagen, dass in diesem Zusammenhang mit den USA Verhandlungen über Gruppenanfragen, Verhaltensmuster usw. laufen. Es ist auch davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit die OECD mit etwelchen Forderungen in diesem Bereich kommen wird. Aber es kann nicht sein, dass wir schon heute einseitig etwas Derartiges in unsere Bundesbeschlüsse hineinschreiben, ohne genau zu wissen, was denn konkret kommen wird, ohne genau zu wissen, wie die Formulierung sein wird. Wir sollten hier nicht einen Schritt tun, den wir später allenfalls bereuen werden, insbesondere unter dem Aspekt der Reziprozität.

Ich bitte Sie also, der Kommissionsmehrheit zu folgen und beide Minderheitsanträge abzulehnen.