Baader Caspar · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Schon in der Kommission sind die heute von der Frau Bundesrätin, aber auch von verschiedenen Vertretern im Saal vorgebrachten Einwände der Minderheit gehört und begutachtet worden. Trotzdem ist die Mehrheit der Kommission klar zur Einsicht gelangt, dass eine Vorlage mit einem Einheitssatz politisch keine Chance hat. Wenn Sie all jene berücksichtigen, die von diesen Steuererhöhungen von einem Nullsatz oder vom reduzierten Satz auf einen Einheitssatz von 6,1 oder 6,2 Prozent betroffen sind, dann sehen Sie rasch, dass diese Vorlage politisch in diesem Land keine Mehrheit finden wird - denken Sie nur an die Konsumentinnen und Konsumenten, den Detailhandel, die Landwirtschaft, die Patientinnen und Patienten, die Krankenkassen, die Leistungserbringer - Ärzte, Spitäler -, die Sportler, die Kulturschaffenden, die Besucherinnen und Besucher von Sportveranstaltungen, von Konzerten und Theatern, denken Sie an das Gastgewerbe und an die Touristen! Das war auch der Grund, weshalb die Kommission mit 19 zu 5 Stimmen entschieden hat, die Rückweisung an den Bundesrat zu beantragen.

Das Beispiel Brot, Herr Noser, hat nichts mit Lobbyismus zu tun; dieses Beispiel reiht sich ein in die Beispiele, die ich vorhin aufgezählt habe.

Die Mehrheit der WAK-NR will eine weitere Vereinfachung, aber sie will ein realistisches Zweisatzmodell und keine Utopie. Der Ausnahmenkatalog sowie die Frage der daraus folgenden Mehr- und Mindereinnahmen können dann im Detail diskutiert werden, sobald wir die Vorlage für dieses Zweisatzmodell vom Bundesrat bekommen. Dann ist die Zeit dafür gekommen.

Ich bitte Sie, die klare Mehrheit der WAK-NR zu unterstützen und die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.