Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Jetzt kommen wir zu den drei grossen Positionen, und da hört die Einigkeit mit dem Nationalrat denn auch definitiv auf.

Bei der Position "Personalaufwand", das sind ja Zusammenfassungen, schlägt der Nationalrat vor, statt 5,282 Milliarden - ich runde jeweils - 5,132 Milliarden Franken auszugeben oder, anders gesagt, 150 Millionen weniger; das sind etwa 3 Prozent. Ich weise zuhanden des Amtlichen Bulletins noch auf etwas hin: Es gibt ja zum Voranschlag 2012 eine Zusatzdokumentation zum Personal. Ich denke, wenn man sich mit dem Personal im Gesamten beschäftigen will, ist es gut, wenn man sich diese Dokumentation zu Gemüte führt.

Wir haben zuerst darüber gesprochen, was eine solche Kürzung denn eigentlich bedeuten würde. Es sind, glaube ich, etwa 70 Millionen - vielleicht kann man dazu noch Ausführungen machen - für neue Stellen vorgesehen. Und es ist ja so, dass ein schöner Teil dieser Ausgaben an einem anderen Ort kompensiert wird. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass eine solche Kürzung mindestens in gewissen Bereichen nicht kohärent ist mit den Beschlüssen des Parlamentes. Wenn wir jeweils wieder irgendetwas beschliessen, [PAGE 1140] was mehr Arbeit gibt und mehr Personal notwendig macht, dann ist es etwas schwierig, wenn wir nachher sagen: Das darf nichts kosten. Es wurde auch noch der Hinweis gemacht, dass auch wir die Verwaltung beschäftigen, zum Beispiel mit Vorstössen, die das Parlament in grosser Zahl behandelt.

Ich habe auch schon darauf hingewiesen: Wenn man diese Kürzung umsetzen möchte, gibt es ja auch Schwierigkeiten, weil die dafür nötige Zeit eigentlich gar nicht vorhanden ist und es dann am Schluss eben zu einer Rasenmäherübung kommt, das heisst dazu, dass man einfach allen Departementen etwas verordnet, unbesehen davon, wie das im Detail dann genau aussieht. Das ist etwas, was in unserer Kommission im Grundsatz überhaupt niemand will.

Ich möchte aber auf etwas hinweisen, was wir diskutiert haben und was wir auch verlangen: Es gibt ja in dieser Zusatzdokumentation zum Personal auch einen Hinweis auf die Legislaturfinanzplanung. Dort ist eigentlich auch schon ein Pfad für die gesamten Personalaufwendungen vorgesehen. Wir sind der Meinung, es sei tatsächlich jeweils schwierig, beim Personal einzugreifen, und man müsse tatsächlich auf dieses Thema fokussieren. Aber wir sind der Meinung, man müsse das über die Finanzplanung machen, wie wir das in anderen Bereichen auch tun, also gewissermassen einen Wachstumspfad vorsehen. Der liegt ja vor, und er wird mit der Finanzplanung im neuen Jahr kommen. Dazu besteht weiter die Meinung, dass wir voraussichtlich vom Bundesrat einen Bericht darüber verlangen - das kann ja die Kommission übernehmen -, wie die Personalentwicklung in den einzelnen Bereichen aussieht, sodass man das nachher auch beurteilen kann, und wohl auch darüber, wie die Entwicklung aussieht, wenn man die Teuerung in Betracht zieht. Das muss ja irgendwie in einem Zusammenhang sein. Die Kürzung um 150 Millionen Franken soll aber abgelehnt werden.

Auch hier entschied Ihre Kommission einstimmig; sie will also festhalten.