Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über das DBA mit den USA, wir sprechen nicht über den OECD-Standard. Ich habe versucht aufzuzeigen, dass es hier eben gerade eine andere Lösung gibt, weil wir mit den USA seit 1996 die Möglichkeit haben, die Steuerpflichtigen bzw. die Informationsinhaber über Verhaltensmuster zu identifizieren. Das haben wir heute in der OECD noch nicht. Die USA sind also ein separater Fall, die Sache ist mit ihnen separat zu regeln.

Mit Bezug auf die Banken möchte ich gern festhalten, dass die Banken ja nicht selbst Daten herausgeben können. Das können sie nicht, darum sind hier auch die Staaten gefordert, darum machen wir diese ganze Übung hier. Die Banken haben nur die Pflicht, auf ein Editionsgesuch der Eidgenössischen Steuerverwaltung hin Edition zu leisten, mehr nicht. Wir halten uns hier also wirklich an den Rahmen des schweizerischen Rechts, das wir auch alle verteidigen wollen.