Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Mit dem Verweis auf den Zusatzbericht stellen wir den Inhalt des DBA gemäss OECD-Standard auch gleich wieder infrage. Das DBA hält nämlich explizit fest, dass die Schweiz nicht zur Durchführung von Verwaltungsmassnahmen verpflichtet ist, sofern diese von Gesetzen und Verwaltungspraxis der Vertragsstaaten abweichen. Doch genau das ist sie. Es führt nämlich dazu, dass die Steuerverwaltung den betroffenen Banken befiehlt, die Steuerpflicht und die Strafbarkeit von Kunden zu konstruieren. Somit werden von der Bank quasi strafprozessuale Ermittlungsaufgaben ausgeführt. Das ist an sich schon fragwürdig. Fast noch schwerer wiegt die Tatsache, dass die Bank weder dazu befugt ist noch über die Kompetenzen dazu verfügt. Die Bank entscheidet also, welcher ihrer Kunden ausgeliefert werden soll und welcher allenfalls nicht. Damit ist eine Willkür verbunden, die eines Rechtsstaates wie der Schweiz nicht würdig ist. Das Fazit bleibt für mich: Statt unseren Rechtsstaat der Willkür der US-Justiz auszuliefern, wären wir gut beraten, auf unsere Rechtsstaatlichkeit zu pochen.

Es kann doch nicht sein, dass wir einem solchen Bundesbeschluss zustimmen, nur um für einige Banken die Kohlen aus dem Feuer zu holen, für Banken, bei denen sich vereinzelte Angestellte offenbar kriminell verhalten haben. Wäre es nicht an der Zeit, derartige Rechtseinbrüche mit aller Schärfe, aber auch unter Wahrung der Verfahrensrechte eines jeden Beschuldigten strafrechtlich zu ahnden? Stattdessen werden Bankkunden aufgrund fragwürdiger Verdächtigungen und Rasterfahndungen respektive aufgrund verbotener "fishing expeditions" der Willkür der US-Justiz ausgeliefert. Um kriminelle Machenschaften zu ahnden, genügen die bestehenden Rechtshilfeverfahren oder und jetzt vor allem auch die Möglichkeiten der erweiterten Amtshilfe gemäss OECD-Standard.

Ich bitte Sie, mit der Zustimmung zu den Minderheitsanträgen keinen vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Druck aus den USA zu zeigen, zuerst über eine Gesamtlösung analog zu den Bestrebungen mit Deutschland und Grossbritannien, wie wir sie dort mit der Abgeltungssteuer anstreben zu verhandeln und kein "Sonderzügli" für die USA zu fahren, auch mit Blick auf die Wirkung bei anderen, uns wesentlich näher stehenden Staaten. Damit habe ich auch den zweiten Antrag der Minderheit begründet, der diese Muster dann einfach noch abschwächt.

Ich bitte Sie, den beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen. Falls diese abgelehnt werden, sehe ich mich gezwungen, diesen gesamten Bundesbeschluss abzulehnen.