Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen des Bundesrates beantragen, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen, und zwar aus den Gründen, die Herr Ständerat Marty bereits ausgeführt hat. Es sind drei wesentliche Punkte:

1. Die Initiative hat eine mangelnde sozialpolitische Wirksamkeit, sie wird nicht an den Orten Wirkungen entfalten, wo man das möchte, nämlich beim Mittelstand, auch beim unteren Mittelstand, und zwar schlicht und einfach deshalb, weil Schwellenhaushalte gar nicht in der Lage sind, so viel anzusparen. Es ist also eine ineffiziente Förderung des Wohneigentumserwerbs, indem Sie einfach Mitnahmeeffekte, aber nicht wirklich Wohneigentum an den Orten fördern, wo wir es möchten.

2. Ein weiteres grosses Problem ist die Rechtsgleichheit. Sie schaffen hier für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe die Möglichkeit, im Bausparen aktiv zu sein, aber es ist nur eine kleine Gruppe, die das tun kann. Sie schliessen grosse Bevölkerungskreise von dieser Erleichterung im Steuerrecht aus. Das wird auch von den Kantonen kritisiert; sogar die Finanzdirektoren haben nicht eigentlich die finanziellen Konsequenzen ins Zentrum gestellt, sondern darauf hingewiesen, dass diese Initiative unter dem Titel der Rechtsgleichheit zumindest höchst fragwürdig ist.

3. Der dritte Punkt wurde auch von Herrn Ständerat Marty erwähnt: Wir sprechen seit Jahren - auch Sie - von einer Vereinfachung des Steuersystems. Was Sie hiermit machen würden, wäre eine massive Verkomplizierung. Sie müssten, weil ja auch bei der Ansparung für Wohneigentum Wohnsitzwechsel vorkommen können, in den Kantonen ein separates Meldesystem installieren, um überhaupt verfolgen zu können, wer wo was bereits angespart hat und was steuerbefreit ist und was nicht.

Aufgrund all dieser Punkte sollte diese Initiative nicht unterstützt werden. Ich bitte Sie, bei Ihrem ersten Beschluss zu bleiben und sie zur Ablehnung zu empfehlen.